Rede zur Veranstaltung „AGS publik“ des Ausschusses für Gefahrstoffe Politik verspricht gerne Sicherheit. Das ist ein Dilemma, denn dieses Versprechen kann nicht gehalten werden. Denn es gibt keine endgültige Sicherheit. Was bleibt uns, wenn es keine Sicherheit gibt? Die Antwort ist: Es bleibt uns nur die Wahl zwischen Risiko und Risiko. Diese Risikowahl mag manchen verzweifeln lassen, aber Risiken haben auch eine schöne Seite: In jedem steckt auch die Chance mit drin.

12.11.12 –

Rede zur Veranstaltung „AGS publik“ des Ausschusses für Gefahrstoffe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass ich heute hier zu Ihnen sprechen kann und Sie mir die Möglichkeit für ein paar Gedanken zu Risiken im politischen Raum geben. Politische Risiken sind etwas anders gelagert , als die Risiken, mit denen Sie sich im Rahmen des Arbeitsschutzes beschäftigen. Seit 2009 bin ich selbst nicht mehr hauptberuflich mit Risiken und Prävention im Arbeitsschutz befasst. Vielmehr darf ich mich als Bundestagsabgeordnete mit politischen Risiken beschäftigen. Darüber möchte ich heute sprechen und gleichzeitig zeigen, welche Parallelen es zwischen Politik und Arbeitsschutz gibt. Ich denke, dass beide Bereiche voneinander lernen können.

Auf den ersten Blick haben Arbeitsschützer und Politiker nicht viel Gemeinsames: Anforderungen und Verantwortung sind sehr unterschiedlich, Wissen aus dem einen Bereich kann im anderen zwar manchmal sehr hilfreich sein – oft ist dies aber nicht der Fall. 

Ich denke aber, dass Arbeitsschützer und Politiker trotz der Unterschiede auch Gemeinsamkeiten haben. Im Kern geht es bei beiden um Sicherheit. Mit beiden Tätigkeiten wird der Gesellschaft Sicherheit angeboten. Bei beiden Tätigkeiten werden Abläufe überprüft. Beide schätzen ab, ob sich ein Problem entwickeln könnte. Wird ein Problem entdeckt, legen beide in Prozessen fest, wie eine Problemvermeidung aussehen soll.

In einem demokratischen System muss die Politik dabei die Öffentlichkeit einbeziehen. Die Politik muss der Gesellschaft deutlich machen, worin ein Risiko besteht. In einem möglichst nachvollziehbaren Verfahren muss eine Problemlösung vorgeschlagen und mehrheitlich akzeptiert werden.

Erst dann kann es wirken. Und je breiter die Mehrheit desto besser die Wirkung, wie das Beispiel Atomgesetz zeigt. Die Effekte unserer Lösungen werden – sehr zum Missfallen von uns Politikern – meistens erst deutlich später klar. Die Lorbeeren werden oft erst verteilt, wenn die Verantwortlichen nicht mehr im Amt sind. Meistens profitieren dann andere politische Akteure. Oft kann erst Jahre oder Jahrzehnte später eingeschätzt werden, ob eine Problemlösung tatsächlich dem vormals erkannten Risiko vorgebeugt hat.

In jedem Fall gibt die Politik aber gerne ein Versprechen nach Sicherheit ab. Oft wird sogar politische Arbeit darauf reduziert. Politik soll möglichst eine Garantie abgeben, dass einem Problem vorgebeugt wird. Der Politik selbst ist sehr daran gelegen, als Problemlöser und als Garant von Sicherheit aufzutreten.

Politische Kommunikation zielt deswegen auch sehr stark auf das Bedürfnis nach Sicherheit ab. Fast legendär ist inzwischen das Versprechen einer „sicheren Rente“ aus den achtziger Jahren. Eher konservative Parteien bedienen gern Bedürfnisse nach innerer Sicherheit, also etwa mehr Polizei. Sozialdemokraten oder Linke betonen soziale Sicherheit. Bei Grünen wird der Begriff weniger genutzt, aber es geht im grünen Kernanliegen darum, die Umwelt, unsere natürliche Umgebung, vor Schäden zu schützen. Dass heißt dann nicht unbedingt „Sicherung der Umwelt“ – aber die Bewahrung der Schöpfung ist wiederum geläufig und wird häufig genutzt.

Mit diesen Beispielen will ich verdeutlichen, welch übergeordnete Rolle das Bedürfnis nach Sicherheit in der Politik spielt. Gleichzeitig ist das auch ein Dilemma der Politik, denn dieses Versprechen nach Sicherheit kann letztendlich nicht gehalten werden. Der Grund liegt darin, dass es endgültige Sicherheit nicht geben kann. Dafür ist die Welt zu komplex. Zu viele Akteure mit zu vielen unterschiedlichen Interessen machen vollständige Sicherheit unmöglich. Ein kluger Mann wie Niklas Luhmann hat deswegen das Wort „Sicherheit“ sogar zu einem Leerbegriff erklärt, also einem Wort, welches nichts aussagt. In seiner Sichtweise ist dieses Wort nur dazu da, gesellschaftliche Konflikte auszutragen. Das macht auch deutlich, wieso Sicherheit in der Politik so häufig thematisiert wird.

Neben der Betonung von Sicherheit wird in der politischen Kommunikation häufig auf den Gegensatz von Sicherheit und Risiko abgezielt. Das Versprechen nach Sicherheit wird verbunden mit der Vermeidung von Risiken. Es ist jedoch ein großer Grundirrtum, dass bei Vermeidung eines Risikos automatisch Sicherheit die Folge wäre. Dem ist leider nicht so.

Was bleibt uns also, wenn es keine Sicherheit gibt? Die Antwort ist: Es bleibt uns nur die Wahl zwischen Risiko und Risiko. Einzige Hoffnung ist damit das Vertrauen, hoffentlich auch das geringere der möglichen Risiken gewählt zu haben. Genau hier liegen die politischen Konflikte.

Ingenieure können an dieser Stelle rechnen – in der Politik dagegen wird es deutlich komplexer. Denn während der Ingenieur Tabellen, Richtwerte und Berechnungsformeln hat, sind dies in der Politik ziemlich hilflose Instrumente.

Diese Risikowahl mag manchen verzweifeln lassen. Dennoch sollten wir nicht vor Risiken zurückschrecken. Denn Risiken haben auch eine schöne Seite: In jedem Risiko steckt nämlich auch die Chance mit drin. Wäre das nicht so, würden sich nur Verrückte und Selbstmörder auf Risiken einlassen. Nein: Das Schöne und Spannende am Risiko ist die Hoffnung auf den Gewinn – und die schöne Möglichkeit, darauf Einfluss zu haben. Natürlich ist die Energiewende ein Risiko. Aber in diesem Risiko steckt eben auch die großartige Chance, unser Land vollständig mit Erneuerbaren Energien zu versorgen.

Die Sichtweise auf ein politisches Projekt wie die Energiewende wird dabei wesentlich von der jeweiligen Perspektive bestimmt. Der bereits zitierte Niklas Luhmann hat seiner Kritik am Begriff der Sicherheit deswegen etwas sehr Kluges folgen lassen: Nicht Sicherheit und Risiko stehen sich gegenüber, sondern Risiko und Gefahr. Hierbei legt Luhmann jedoch fest, dass es sich um das gleiche Problem handelt – einziger Unterschied ist die Betrachtungsweise:

• Habe ich ein Problem in der Hand, kann ich selbst entscheiden. Dann ist es ein Risiko.
• Habe ich dagegen keinen Einfluss auf ein Problem, dann bin ich betroffen und sehe das Problem als Gefahr.

An dieser Trennlinie lassen sich letztendlich alle gesellschaftlichen Konflikte erkennen. Es geht am Ende immer um die Frage, ob ich es selbst in der Hand habe und damit ein Problem als Risiko oder als Gefahr wahrnehme. Es geht immer darum, ob ich Verantwortung trage und etwas riskiere oder ob ich ein Betroffener bin und mich damit bedroht fühle.

Die Kommunikation über Sicherheit und Risiko verdeutlichte dabei auch unterschiedliche Kulturen. Die Begriffe selbst werden unterschiedlich wahrgenommen. Wie ich bereits erwähnt hatte, wird Risiko und Sicherheit in Deutschland häufig als Gegensatz gesehen und das Risiko wird dabei eher negativ bewertet. Vielleicht kann man in dieser starken Betonung der Sicherheit sogar den Grund sehen, warum deutsche Maschinen und Fahrzeuge so beliebt im Ausland. Vielleicht liegen hier die Gründe, warum in Deutschland Airbags und Assistenzsysteme erfunden wurden.

Aus dem Anglo-Amerikanischen dagegen kennen wir den Ausspruch „No risk no fun!“ – Wo kein Risiko ist, da ist auch kein Spaß. Diese Sichtweise hat etwas Unternehmerisches, es zeugt von der Freude am Entdecken und am Ausreizen. Wir können einen weiten Bogen spannen von den Menschen, die vor 200 Jahren nach Amerika gingen und das unbekannte Land bevölkerten bis zu denen, die heute leben und immer mehr wollen. Maßlosigkeit und Risikolust haben Banken in den Abgrund getrieben und Milliardenwerte vernichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aber lassen sie mich wieder zu den Risiken in der Politik zurück kommen. Ich denke, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass es in der Politik nicht um eine Abwägung zwischen Sicherheit und Risiko geht. Es geht immer um die Abwägung von Risiken. Gleichzeitig ist entscheidend, ob ich Einfluss auf eine Problemlösung habe.

Als Politiker stehen wir damit zwischen allen Stühlen: Wir werden von den Betroffenen, also den Wählerinnen und Wählern, damit beauftragt, Gefahren abzuwenden. Damit ist aber die Politik beauftragt, Entscheidungen über bestimmte Risiken zu fällen. So weit so gut. Das Problem ist jedoch: Die Betroffenen, also auch wieder die Wählerinnen und Wähler, nehmen die politischen Entscheidungen dann vorwiegend als Gefahr wahr. Oft haben Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, keinen Einfluss auf Entscheidungen zu haben. Sie fühlen sich betroffen. Betroffen müssen nicht nur Bürger sein. Denken Sie nur an Unternehmen, die steigende Energiekosten als Gefahr wahrnehmen.

Das Interessante ist, dass die Perspektive eines Betroffenen sehr stark emotional geprägt ist. Viele Bürgerinitiativen argumentieren zum Beispiel emotional, wenn sie sich in ihrem Lebensumfeld – etwa durch eine laute Straße oder Strommasten – beeinträchtigt fühlen. So ist es auch interessant zu beobachten, wie emotional die Wirtschaft werden kann, wenn sie sich von politischen Entscheidungen beeinträchtigt sieht. Da wird gerne der Verlust von Arbeitsplätzen aufgeführt. Gerne wird auch das Bild Deutschlands in der Welt ins Feld geführt.

Das ist völlig im Gegensatz zu denjenigen, die Entscheidungen fällen und riskieren müssen. Wer entscheidet, verlässt sich bevorzugt auf Statistiken und Daten und versucht eine möglichst rationale Betrachtung. Banken vertrauen bei Spekulationen sogar bis zur Blindheit auf Rechenmodelle, die sie zwar nicht unbedingt verstehen, aber eben logisch hergeleitet sind.

Politik dagegen funktioniert nur äußerst begrenzt rational und anhand von Rechenmodellen. Damit hat die Politik ein Problem, denn sie muss entscheiden. Die Politik kann dabei ganz rational Statistiken heranziehen. Ein Blick auf die demografische Entwicklung Deutschlands müsste eigentlich alle Debatten über die Rente mit 67 beenden. Das funktioniert aber leider nicht. Die meisten Versuche nur mit Daten und Zahlen Politik zu machen, enden ziemlich hilflos. Die Mathematik und selbst beste Statistiken helfen überhaupt nicht weiter. Das haben letztendlich auch die Befürworter der Atomkraft einsehen müssen. Statistisch gesehen ist die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Super-GAUs äußerst gering. Ganz sicher hat sich die Physikerin Angela Merkel lange von dieser rechnerischen Wahrscheinlichkeit in ihrer Beurteilung leiten lassen. Selbst nach den Ereignissen von Fukushima haben sich diese rechnerischen Wahrscheinlichkeiten nicht geändert. Für mich als Grüne waren diese Wahrscheinlichkeiten immer zu hoch angesetzt. Aber in der letztlichen Entscheidung innerhalb der schwarz-gelben Koalition für den Atomausstieg spielten diese Wahrscheinlichkeiten nur noch eine untergeordnete Rolle. Entscheidend war hier das individuelle Gefühl des überwiegenden Teils unserer Bevölkerung. Entscheidend war das Gefühl, einer Gefahr ausgesetzt zu sein und keinen Einfluss auf diese Bedrohung zu haben. Dieses Gefühl war – zum Glück – stärker als jede Statistik oder jede Wahrscheinlichkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch Arbeitsschützer müssen Risiken abwägen. Das Risikokonzept für krebserzeugende Stoffe definiert rational und logisch drei Bereiche für hohes, mittleres und geringes Risiko. Es will festlegen, wie hoch die Gefahr für den Einzelnen sein kann. Die folgenden Beiträge heute werden das sicher umfassend und deutlich besser erläutern, als ich das kann. Die Frage ist jedoch, inwiefern sich solch ein Konzept der Gesellschaft vermitteln lässt. Die politische Frage wird sich darum drehen, inwiefern die Betroffenen diese Gefahr akzeptieren werden. Jeder kann sich vorstellen, wie die Sichtweise eines Menschen ist, der aufgrund eines sogenannten Toleranzrisikos einen geliebten Menschen verloren hat.

Im Umweltrecht ist festgelegt, was der Bevölkerung an Gefahren zuzumuten ist: eine zusätzliche Erkrankung bei 100.000 Exponierten wird hier als zumutbar angesehen. Im Chemikalienrecht gibt es mit der Gefahrstoffverordnung ein klares Konzept mit gesundheitsbasierten Arbeitsplatzgrenzwerten. Dies bedingt eine Wirkungsschwelle, bis zu der keine Erkrankungsgefahr gegeben ist. Für krebserzeugende Stoffe ist das, wie wir alle wissen, nicht anwendbar.

Im neuen Risikokonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe des Ausschusses für Gefahrstoffe wird ein sogenanntes Akzeptanzrisiko für vier zusätzliche Erkrankungsfälle auf 100.000 und ein Toleranzrisiko für vier Fälle auf 1.000 Exponierte vorgeschlagen.

Klar ist, dass der Staat die Unversehrtheit der Menschen am Arbeitsplatz gewährleisten muss. Hier versprechen wir also Sicherheit, die es ja – wie ich dargestellt habe – eigentlich nicht gibt.

Vier zu 100.000 als Akzeptanzrisiko ist sicherlich denkbar, wenn man es mit den Risikogrößen aus dem Umweltrecht vergleicht. Letztendlich muss dies jedoch von der Politik diskutiert und beraten werden – damit die Betroffenen die Möglichkeit haben, dieses Risiko abzuwägen. Andernfalls würden sie dieses Akzeptanzrisiko als Gefahr wahrnehmen.

Viel problematischer ist es bei dem Toleranzrisiko. Hier müssen wir ebenfalls die Perspektive der Betroffenen einnehmen: Für sie wären vier zusätzliche Erkrankungen auf 1.000 Exponierte demzufolge eine Toleranzgefahr. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass die Politik sie bewusst einer Gefahr aussetzt, diese quasi toleriert – was unvorstellbar ist. Nur bei einer automatischen Verknüpfung mit Schutzmaßnahmen entsprechend der besten verfügbaren Technik wäre dies überhaupt denkbar. Kostengesichtspunkte dürfen dabei kein Entscheidungsgrund sein.

Wie schon eben angedeutet, dürften die Begriffe Akzeptanzrisiko und Toleranzrisiko jedoch auf Schwierigkeiten im Verständnis bei den Betroffenen stoßen.

Grundsätzlich muss man sagen, dass es sich hierbei um Schwellen handelt, bei denen etwas ausgelöst wird:

Beim Akzeptanzrisiko wird bei einer Konzentration unterhalb dieser Schwelle eine hinnehmbare Gefahr unterstellt.

Beim Toleranzrisiko wiederum bestehen deutliche Gefahren, die jedoch nur tolerierbar sind, wenn die bestverfügbaren Schutzmaßnahmen eingesetzt werden. Darüber hinaus ist die Exposition unzulässig.

Entscheidend ist bei diesen Begriffen letztendlich die gesellschaftliche Debatte. Hier steht die Frage, ob wir es schaffen, den Betroffenen die Risikoperspektive zu verdeutlichen. Wir sollten nicht in die Falle tappen und Euphemismen benutzen. Dieses Problem sehe ich sowohl beim Toleranz- wie auch beim Akzeptanzrisiko.

Zum einen natürlich, weil die Betroffenen diese Risiken als Gefahren wahrnehmen. Zum anderen aber auch, weil Toleranz etwas Positives impliziert und jemanden in dem Glauben lässt, dass die kritische Grenze noch nicht erreicht ist – und das, obwohl bei einem Verhältnis von vier zu 1.000 schon deutliche Gefahren für die Arbeitnehmer vorhanden sind.

Auch das Akzeptanzrisiko impliziert, dass alles gut ist, obwohl tatsächlich ein Restrisiko existiert und beim Überschreiten Maßnahmen ergriffen werden müssen. Damit sind diese Begriffe im gesellschaftlichen Umfeld kaum zu vermitteln. Es sollten deswegen bereits eingeführte Begriffe genommen und politisch debattiert werden.

Werden Arbeitnehmer einem Risiko ausgesetzt, ist eine gesellschaftliche Debatte zwingend erforderlich. Arbeitnehmer haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Daher muss das Verfahren zur Aufstellung der Risikogrenzen gesetzlich geregelt werden. Ein reiner Verwaltungsakt wie eine Verordnung kann dieses Problem nicht lösen.

Um diese Debatte erfolgreich abzuschließen plädiere ich dringend dafür, leicht zu vermittelnde Begriffe für das zu erwartende Risiko durch krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz zu finden.

Das könnte zum ersten ein so genannter Vorsorgewert sein, bei dem das Risiko für eine Krebserkrankung bei vier zu 100.000 liegt. Bei Überschreiten des Vorsorgewertes sind Vorsorgemaßnahmen, d.h. Schutzmaßnahmen nach der bestverfügbaren Technik zu treffen.

Zum zweiten könnte dies ein so genannter Gefahrenwert sein, wenn das Risiko bei vier zu 1.000 liegt. Mit diesem Begriff würde deutlich erkennbar sein, dass eine ernste Gefahr für die Betroffenen gegeben ist. Bei Überschreitung des Gefahrenwertes bestünde dann ein Expositionsverbot.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinem Beitrag die Problematik verdeutlichen und gleichzeitig zeigen, was uns Politiker und Arbeitsschützer verbindet.

Die Entwicklung des Risikokonzeptes in Fachkreisen alleine reicht nicht aus, um dem Konzept zur Akzeptanz zu verhelfen. Dazu muss die Debatte in der Politik geführt werden, gerade über die Höhe der gesellschaftlich zumutbaren Risiken.

Denn als Entscheider im Auftrag der Betroffenen haben wir als Politiker eine besondere Aufgabe zu erfüllen. Lassen Sie uns dies ernsthaft und respektvoll tun und stets daran denken, dass die Menschen in unserem Land Sicherheit wünschen – selbst wenn wir wissen, dass es diese Sicherheit nicht gibt, sondern wir nur zwischen verschieden großen Risiken wählen können.

Herzlichen Dank!