Verlängerung von Militäreinsätzen
19.05.17 –
Ein letztes Mal musste ich in dieser Woche über Militäreinsätze in Mali und Somalia abstimmen. Ich habe beiden zugestimmt. Im Fall von Mali war sich die Fraktion dazu einig, beim sogenannten ATALANTA-Einsatz vor der Küste Somalias gab es keine gemeinsame Position der Fraktion.
In Mali ist die Bundeswehr seit 2013 an einer internationalen Unterstützungsmission unter afrikanischer Führung auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrats beteiligt. Sie ist mit Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachlicher Aufsicht auf Ebene der Missionsführung beauftragt, leistet sanitätsdienstliche Unterstützung und hilft bei der militärischen Ausbildung malischer Sicherheitskräfte. Eine direkte Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen und der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bleibt ausgeschlossen. Da auch die humanitäre Lage dramatisch ist (fast 200 000 auf der Flucht; 2,5 Millionen Menschen von Hunger betroffen) und das Land weiter dringend Hilfe benötigt, ist eine erneute Verlängerung des Einsatzes aus meiner Sicht leider weiterhin notwendig.
Auch in Somalia ist die Lage sehr kompliziert: Dort sind fast sieben Millionen Menschen auf humanitäre Lieferungen angewiesen. Mit dem Mandat werden auch Schiffe des Welternährungsprogramms beschützt, die Hilfsgüter transportieren. Auch wenn die Lage dramatisch bleibt, sehe ich Verbesserungen. Es gibt inzwischen wieder eine Regierung, die auch tatsächlich in der eigenen Hauptstadt sitzt. Auch die Piraterie, die die Weltgemeinschaft (und sehr viele deutsche Reeder) über mehrere Jahre aufgeschreckt hat, ist weitestgehend eingedämmt. Das sind für mich beides unbestreitbare Verbesserungen, die auch auf den Militäreinsatz zurück zu führen sind. Auch im letzten Jahr ist es mit der Ermächtigung zu begrenzten Einsätzen an Land nicht zur befürchteten Eskalation gekommen. Dennoch bleibt die Lage weiterhin sehr schwierig und die Regierung Somalias schwach. Bei einem Abzug der Schiffe ist aus meiner Sicht wieder mit einer weiteren Zunahme der zuletzt etwas angestiegen Piraterie zu rechnen. Deutschland selbst ist nicht mehr mit einer eigenen Militäreinheit beteiligt, sondern stellt nur noch einen Seefernaufklärer zur Verfügung. In der Gesamtbetrachtung komme ich zu dem Ergebnis, dass der Einsatz weiterhin notwendig ist.
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