Zustimmung zu Bundeswehreinsätzen in Somalia und Mali
12.05.16 –
Ich habe zwei Einsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Der erste betrifft das Bundeswehrmandat für Mali, welches erneut verlängert werden musste und dem ich - wie fast die gesamte Fraktion - zugestimmt habe. Es beruht auf UN-Resolutionen und soll v.a. malische Sicherheitskräfte sowie vonSicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad) ausbilden. Das Mandat ist gefährlich und umfasst eine Ausweitung des Einsatzgebietes. Insgesamt handelt es sich dabei jedoch um einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes, um die Bevölkerung vor Angriffen islamistischer Fundamentalisten und gewaltbereiter Rebellengruppen zu schützen.
Das zweite Mandat betrifft den ATALANTA-Einsatz vor der Küste Somalias, mit dem die Piraterie bekämpft wird. Entgegen der Mehrheit der Fraktion - die sich enthalten hat - habe ich mit 18 anderen Kolleginnen und Kollegen
dem Mandat jedoch zugestimmt. Der Hauptgrund liegt vor allem im Erfolg des Einsatzes: Die Piraterie vor der Küste Somalias ist damit verschwunden. Gab es 2011 noch fast 200 Piratenangriffe pro Jahr, so gibt es seit
letztem Jahr überhaupt keine mehr. Der letzte „erfolgreiche“ Angriff liegt inzwischen vier Jahre zurück. Selten hat ein internationaler Militäreinsatz so schnell die gewünschten Folgen gehabt. Die Pirateriegefahr besteht weiterhin. Es erscheint daher schlüssig, die Operation vorerst fortzusetzen. In den letzten Jahren habe ich mich bei dem Mandat enthalten. Der Grund lag in der Ermächtigung zu begrenzten Landeinsätzen, die ich als erhebliches Eskalationspotential gesehen habe. Die Möglichkeit zu Landeinsätzen wird aber faktisch nicht genutzt, so dass ich dem Einsatz jetzt zustimmen konnte.
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