Der Bundestag hat heute über einen Bundeswehreinsatz in Mali abgestimmt. Im Detail ging es um zwei Mandate: Eine Ausbildungsmission sowie eine Unterstützungsmission für den Militäreinsatz. Ich habe beiden Mandaten zugestimmt.

28.02.13 –

Der Bundestag hat heute über einen Bundeswehreinsatz in Mali abgestimmt. Im Detail ging es um zwei Mandate: Eine Ausbildungsmission mit bis zu 180 Soldatinnen und Soldaten zur Pionier- und Sanitätsausbildung malischer Soldaten sowie eine Unterstützungsmission für den Militäreinsatz in Mali mit bis zu 150 deutschen Soldatinnen und Soldaten, welche den Transport afrikanischer und französischer Truppen und die Luftbetankung französischer Flugzeuge beinhaltet.

Ich habe beiden Mandaten zugestimmt. Beide beruhen auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Mission ist damit völkerrechtlich klar mandatiert und erfolgt in Abstimmung mit unseren EU-Partnern. Das sind für mich die Grundlagen eines solchen Einsatzes, der immer auch eine Gefahr für die Gesundheit der Soldaten und Soldatinnen sein kann.

Der Einsatz findet die breite Unterstützung seitens der malischen Bevölkerung. Vor allem im Norden, wo islamistische Fundamentalisten ein mittelalterliches Schreckensregime führten und auf das ganze Land ausweiten wollten. Diese Militäreinsätze sind nur ein kleiner, aber dennoch wichtiger Teil aller Unterstützungsmaßnahmen, die das Land jetzt braucht. Der Fokus muss dennoch auf zivilen Maßnahmen liegen, denn Mali braucht einen Aussöhnungsprozess und einen Weg zurück zur Demokratie. Wir brauchen eine regionale politische Lösung, um Probleme wie Drogenschmuggel und Entführungen lösen zu können und den islamistischen Fundamentalisten die Basis zu entziehen.

Entschließungsantrag zum Mandat in Mali