Das Mandat für den Irak ist umstritten, da es mit der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet verbunden ist. Zwar unterstütze ich die Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz IS, da der Einsatz jedoch vom Grundgesetz nicht gedeckt ist, habe ich mich enthalten. Das Mandat für Mali begrüße ich und habe deswegen zugestimmt.

29.01.16 –

Ich habe gestern über zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden. Manchem mag es vielleicht fast zur Normalität geworden sein, da die Bundeswehr inzwischen an vierzehn verschiedenen Einsätzen in Europa, Asien und Afrika beteiligt ist und die Mandate fortlaufend erneuert werden müssen. Trotz der vielen Abstimmungen hat das für mich nach wie vor nichts Alltägliches, denn bei jeder Abstimmung geht es um Leben und Gesundheit von derzeit insgesamt etwa 3000 Soldatinnen und Soldaten.

Besonders das erste Mandat im Irak ist umstritten, da es mit der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet verbunden ist. Seit September 2014 liefert Deutschland Waffen in den Irak, u.a. panzerbrechende Raketen, Maschinengewehre, Granaten sowie Sanitärbedarf, Schutzwesten, Feldküchen, Fahrzeuge, Helme und Nachtsichtgeräte. 150 Soldatinnen und Soldaten sollen dazu eingesetzt werden, kurdischen Militäreinheiten (sogenannten Peschmerga) die Bedienung der Waffen und Ausrüstungen beizubringen. Die
Ausbildungsunterstützung erfolgt völkerrechtsgemäß auf Bitte und im Einverständnis mit der irakischen Regierung und der Regierung Kurdistan-Irak. Grundsätzlich bin ich für die Ausbildungsunterstützung.
Für mich fehlt jedoch ein Mandat der Vereinten Nationen oder ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union. Militärisches Vorgehen außerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit ist vom Grundgesetz jedoch nicht gedeckt. Hinzu kommt, dass die Terrormiliz IS nicht rein militärisch besiegt werden kann. Es fehlt ein politisches Konzept, wie der Iran, die Golfstaaten und die Türkei in eine regionale Lösung eingebunden werden können. Allein mit der Lieferung von Waffen wird man kaum erfolgreich sein. Deshalb habe ich mich bei diesem Mandat - wie die Mehrheit der Fraktion - enthalten.

Das zweite Mandat hat in den letzten Monaten an Aktualität gewonnen. Die Sicherheitslage in Mali ist weiterhin schwierig und kaum jemandem ist bewusst, dass es sich hier um die derzeit gefährlichste UN-Mission handelt. Ausgangspunkt des Mandats waren ein Putsch im Jahr 2012 und der Kampf zwischen Regierung und Rebellengruppen, die den Norden des Landes für unabhängig erklärten. Nachdem Frankreich in den Konflikt eingegriffen hatte, beteiligte sich auch die EU mit der europäischen Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM. Seit 2013 gibt es die sogenannte Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission MINUSMA der Vereinten Nationen, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung, Überwachung und Stärkung des Friedensprozesses sowie zu politischen Reformen und zum Schutz der
Zivilbevölkerung leistet. Die malische Regierung hat die internationale Gemeinschaft deutlich dazu aufgefordert, sich im Land zu engagieren und Deutschland genießt zivil wie militärisch ein hohes Ansehen in Mali. Diese Stellung ist eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Engagement, so dass ich das deutsche Engagement prinzipiell begrüße. Ich habe deswegen - ebenfalls wie die Mehrheit der Fraktion - zugestimmt.