Der Landesverband Schleswig-Holstein hat mich zum zweiten Mal auf Platz 3 der Liste für die Bundestagswahl gewählt. Ich freue mich auf vier weitere Jahre grüne Politik im Bundestag und danke allen, die erneut ihr Vertrauen in mich setzen.

20.03.13 –

Der Landesverband Schleswig-Holstein hat mich zum zweiten Mal auf Platz 3 der Liste für die Bundestagswahl gewählt. Ich freue mich auf vier weitere Jahre grüne Politik im Bundestag und danke allen, die erneut ihr Vertrauen in mich setzen. Bei der Abstimmung unterlag ich zunächst bei der Wahl um Platz 1 mit 55 Stimmen zu 63 Stimmen für Luise Amtsberg. Ich wünsche ihr viel Kraft und Freude auf dem Weg in den Bundestag! Bei der Wahl um Platz 3 konnte ich mich gegen Marlene Löhr mit 74 Stimmen gegen 47 durchsetzen.

Ich will eine starke grüne Stimme für eine nachhaltige Mobilitäts- und Energiepolitik im nächsten Bundestag sein und auf das aufbauen, was ich mit meiner Fraktion in den letzten vier Jahren erarbeitet habe. Ich habe Konzepte zu Verkehrs- und Meerespolitik, zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Rio-Agenda, Wachstum und Energie entwickelt und unsere Ideen weiter konkretisiert. (Hier geht’s zu meiner Bilanz der 17. Wahlperiode)

In der nächsten Wahlperiode geht es um ein zügiges und dauerhaftes Umsteuern in Politik und Gesellschaft: Unsere Wirtschaft muss zur weitestgehenden Kreislaufwirtschaft werden und die Belastung der Atmosphäre drastisch gesenkt werden, damit das Leben auf dem Planeten für alle Menschen lebenswert wird, aber auch für uns bleibt. Die Staatsverschuldung muss heruntergefahren und der Wohlstand in der Gesellschaft gerechter verteilt werden. Es muss einen Mindestlohn geben, aber auch Mindestrenten. Ich will Bildungsgerechtigkeit, gute Kinderbetreuung und eine offene Gesellschaft, die Heimat für alle sein kann, die hier leben möchten.

Für die Arbeit in der nächsten Wahlperiode will ich mich auf folgende Bereiche konzentrieren:

• Die Energiewende muss mit einer Mobilitätswende ergänzt werden: Wie wollen und können im Jahre 2050 die Mobilitätsbedürfnisse einer alternden Gesellschaft mit wirksamem Klimaschutz verbinden? Dazu möchte ich neuen Finanzierungslösungen und einem Bundesmobilitätsplan einen Weg zur Realisierung ebnen. Erhalt vor Neubau darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Nicht finanzierte und verkehrlich sinnlose Projekte wie die A 20 oder die feste Fehmarnbelt-Querung müssen der Vergangenheit angehören.
• Verkehrs- und Energiepolitik müssen wirkungsvoll verknüpft werden: Schleswig-Holstein ist das Land für eine kluge Kombination von E-Mobilität mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu möchte ich Pilotprojekte im Land mit Unterstützung des Bundes in Gang setzen.
• Die Energiepreise entscheiden die Energiewende: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss im Kern erhalten bleiben, aber es soll dafür klug neu justiert werden, um den Ausbau der Erneuerbaren so effizient wie möglich zu machen. Ich stehe dafür, dass Energie und Mobilität zwar bezahlbar bleiben aber auch einen Preis haben müssen. Progressive Preismodelle können eine Hilfe sein – wer Energie spart zahlt wenig, wer mehr verbraucht zahlt auch mehr.
• Millionen Menschen leiden unter Verkehrslärm. Betroffene dürfen nicht mehr allein gelassen werden. Ich will einen verbindlichen Anspruch auf Lärmschutz an bestehenden Straßen und Schienenstrecken erreichen. Wer unter Lärm leidet, soll endlich eine Perspektive auf den Schutz seiner Gesundheit bekommen. Dazu will ich eine Initiative starten, mit der Kommunen zukünftig innerorts Tempo 30 selbst festlegen können.

Bevor wir damit beginnen können, müssen wir für starke Grüne kämpfen: Die nächste Bundesregierung braucht unsere Beteiligung. Ich freue mich auf einen Wahlkampf, wie wir ihn noch nicht erlebt haben!

Hier meine Bewerbungsrede zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2013.