Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das kann nur funktionieren, wenn aus den verschiedenen Strömungen im Volk ein Kompromiss gefunden wird. Wer nicht bereit ist, einen Kompromiss zu suchen, macht das Scheunentor ganz weit auf für eine Autokratie, die sehr schnell in einer Diktatur münden kann. Im Kreistag Pinneberg ist diese fundamentale Erkenntnis scheinbar noch nicht angekommen. Dazu habe ich einen Leserbrief verfasst, der am 8. Mai 2019 im Pinneberger Tageblatt veröffentlicht wurde.

11.06.19 –

Die Abgeordneten im Kreistag Pinneberg haben sich bei der Redeschlacht in der Kreistagssitzung am 24. April 2019 um die Seebrücke im Mittelmeer keinen Gefallen getan. Jede Partei hat auf ihren Maximalpositionen beharrt. Eine Mehrheit hat damit keine dieser Positionen bekommen. Damit wurden alle Anträge abgelehnt und der Weg zu einer Unterstützung durch den Kreistag Pinneberg für die Seebrücke im Mittelmeer ist damit auf lange Zeit verbaut. 

Kreistagspolitiker sind von uns gewählt worden, um als ehrenamtlicher Teil der Verwaltung die Geschicke des Kreises Pinneberg stellvertretend für uns alle mitzubestimmen. Dazu gehört es natürlich, Lösungen zu erarbeiten, für die es dann eine Mehrheit gibt. Das geht nicht ohne Kompromisse, auch mit dem politischen Gegner. Einen Kompromiss zu finden ist ein mühevoller und aufwändiger Weg. Dazu reicht es nicht, nur seine eigene Klientel zu bedienen. Auch abweichende Positionen von Andersdenkenden müssen respektiert werden. Jeder muss dabei Federn lassen. Aber der Weg lohnt sich. Denn eine breit getragene Resolution hat deutlich mehr Wirkung als eine rechthaberische Wortschlacht ohne ein Ergebnis, wie es am Mittwoch passiert ist.

Im Interesse unseres Zusammenlebens im Kreis Pinneberg sollten die Fraktionen im Kreistag in den verbleibenden vier Jahren der Wahlperiode auf solche besserwisserischen Kopf-durch-die-Wand-Aktionen besser verzichten. Sonst ist bei den Bürgern die Politikverdrossenheit ganz nah.

Hierzu mein Leserbrief im Pinneberger Tageblatt, veröffentlicht am 8. Mai 2019.