Rede zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl Wir müssen endlich wieder zeigen, wie ernsthafte Politik geht. Wie Politik breit getragene Lösungen für die Zukunft der Gesellschaft schafft und durchsetzt – ohne taktische Spielchen und ohne politische Rituale.

18.03.13 –

Rede zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl

Liebe Freundinnen und Freunde.

Die Wahlperiode im Bundestag ist fast vorbei. Unser Land hat jetzt einen Zustand erreicht, in dem es von Gerechtigkeit und nachhaltigem Handeln für unsere Generation und die unserer Kinder und Enkel meilenweit entfernt ist.

3 Beispiele aus dem politischen Alltag in Berlin zeigen das deutlich:

1. Praktisch jedes Jahr gibt es mindestens einen neuen Lebensmittelskandal.
2. Die Energiewende ist schon wieder am Ende. Der politische Wille zur konsequenten Umsetzung fehlt bei schwarz-gelb.
3. Stuttgart 21 als Projekt des bundeseigenen Bahnkonzerns wird von der Noch-Kanzlerin Angela Merkel weiter verfolgt, auch ohne jede Aussicht auf Rendite.

Diese Beispiele zeigen, dass heute unternehmerische Verantwortung und unternehmerisches Risiko nicht mehr in einer Hand liegen. Die handelnden Politiker haben es geschafft, dies zu entkoppeln. Wer sich mit seinem Geschäftsmodell verzockt, wird weitgehend über Steuermittel von uns allen aufgefangen, und erhält auch noch ein fürstliches Zockergehalt.

Das zeigt das Beispiel Agrarproduktion mit ihren Lebensmittelskandalen. Ich sage hier bewusst Produktion, also eine industrielle Fertigung von Agrarprodukten. Denn mit bäuerlicher Landwirtschaft hat dieses Agrarbusiness des Bauernverbands heute kaum noch etwas zu tun. Und was passiert mit den Fördermitteln für die Landwirtschaft aus der großen Kasse der EU? Sie fließen einfach weiter von der schwarz-gelben Bundesregierung an diese „Agrozocker“.

Das zeigt das Beispiel Energiewende: Das rot-grüne Erfolgsmodell Erneuerbare-Energien-Gesetz wird von der schwarz-gelben Laienspielschar mutwillig zerschossen. So gibt es keine Sicherung von Investitionen in erneuerbare Energie mehr.

Das eigentliche Problem wird dabei verdrängt: Es fehlt nämlich eine sinnvolle Vernetzung der Marktmodelle des klassischen Energiemarktes und des Marktes für die erneuerbaren Energien. Denn das erfordert ja langfristiges Denken und vor allem ressortübergreifendes Denken. Ein Fremdwort in der schwarz-gelben Regierungspolitik.

Das zeigt das Beispiel des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG. Die Bahn gehört uns allen. Aber die Verantwortlichen in Vorstand und Aufsichtsrat blenden einfach ihre persönliche Haftung für unternehmerische Handlungen aus. Denn im Notfall gibt es ja den Rettungsschirm der Steuerzahler.

So kann munter an dem Projekt Stuttgart 21 weiter gewerkelt werden. Fast 2 Milliarden zusätzlich werden im Stuttgarter Untergrund versenkt. Dabei wird dann zwar eine negative Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Jeder normale Konzern geht damit in die Knie. Nicht aber die Bahn. Denn hier bezahlt der Steuerzahler das neue Beton-Denkmal der Noch-Kanzlerin.

Liebe Freundinnen und Freunde.

Das nenne ich Verantwortungslosigkeit!

Dafür sind wir Abgeordnete nicht von den Menschen in diesem Land gewählt worden.

Ein Blick ins Grundgesetz zeigt allen, was unsere Aufgabe als Abgeordnete ist: Für das Wohl des ganzen deutschen Volkes zu handeln und dabei das der Welt im Blick zu haben.

Wir Politikerinnen und Politiker müssen endlich wieder zeigen, wie ernsthafte Politik geht. Wie Politik breit getragene Lösungen für die Zukunft der Gesellschaft schafft und durchsetzt – ohne taktische Spielchen und ohne politische Rituale.

Dazu muss Politik die Handlungslinien für die Wirtschaft langfristig und berechenbar vorgeben. Das ist unsere Aufgabe. Nur so kann die Wirtschaft ihre zukunftsfähigen Geschäftsmodelle entwickeln.

Diese Aufgabe hat der Bundestag bei dem endgültigen Ausstieg aus dem Atomwahn wirklich wahrgenommen. Das haben wir, auch ich war dabei, mit einer breiten Mehrheit beschlossen – über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg.

Damit war endgültig allen klar, dass ein Hoffen auf einen Regierungswechsel nicht mehr hilft. Die Energiekonzerne mussten endlich wirklich umdenken und kamen ins Trudeln.

So ein Handeln erwarten die Menschen in unserem Land von der Politik. Sie wollen keine haltlosen Versprechungen mehr hören. Sie wollen darüber reden, wie wir die Probleme tatsächlich lösen können. Wie wir die Wende wirklich schaffen.

Liebe Freundinnen und Freunde.

Diesen Weg zur Politikwende möchte ich mit euch in den nächsten 4 Jahren in Berlin weiter fortführen:

• Ja, wir brauchen eine echte Energiewende hin zu einem Energiemarkt auf Basis von 100% erneuerbare Energien. Nur so bleibt Strom bezahlbar!
• Ja, wir brauchen eine Agrarwende hin zur bäuerlichen Landwirtschaft, die ihre Tiere aus dem eigenen Ackerbau versorgt!
• Ja, wir brauchen eine gerechte Gesellschaft mit  einem verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn und ohne Abzockergehälter. Vor allem brauchen wir eine dauerhafte Sicherung des Sozialsystems mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.
• Ja, wir brauchen eine echte Mobilitätswende mit einer Vision für die Mobilität im Jahr 2050. Eine echte Zusammenarbeit der Verkehrsträger ist dazu nötig, nicht gegenseitiges Konkurrenzdenken.

Nur so wird der Weg in die nachhaltige Mobilität genauso unumkehrbar wie der Atomausstieg. Darauf kommt es an – nicht auf die Kilometer neu gebauter Autobahnen.

Liebe Freundinnen und Freunde.

Das ist leider noch nicht bei allen Politikern angekommen. Noch immer träumen die Kubickis, die Ramsauers und leider auch die Meyers von irrsinnigen Prestigeprojekten. Mit diesem jahrzehntelangen Unsinn müssen wir brechen. So einen Quatsch wie die Fehmarnbeltquerung oder die unbezahlbare Elbquerung für die A 20 darf es nicht mehr geben.

Diese Politiker wissen genau, dass das Geld nicht mal für den Erhalt unserer vorhandenen Straßen und Schienen reicht. Unser über Generationen geschaffenes Vermögen verrottet.

Sie träumen trotzdem immer noch von neuen Projekten, weil sonst angeblich in Deutschland die Lichter ausgehen würden. So viel Unsinn gibt’s nur in der Politik zu hören.

Wo diese Unverantwortlichkeit hinführt erleben wir hier im Land zwischen den Meeren hautnah. Die kaputt-gesparten Schleusen in Brunsbüttel zeigen, dass erste Spatenstiche mit blankgeputzten Spaten nur Augenwischerei sind.

Liebe Freundinnen und Freunde.

Ihr habt mir vor über drei Jahren euer Vertrauen gegeben als Seiteneinsteigerin in den Politikbetrieb ohne eingefahrene parteipolitische Denke. Dafür danke ich euch.

Ich hatte bei euch für ein neues Politikverständnis geworben: Des Miteinanders für Zukunftsentscheidungen anstatt eines Gegeneinanders mit parteipolitischen Sprechblasen.

Diesen Pfad hin zu einem nachhaltigen politischen Handeln habe ich mit eurer Unterstützung betreten.

Die Ideen für die notwendige Wende im politischen Handeln habe ich euch gezeigt. In den nächsten 4 Jahren möchte ich sie umsetzen, mit euch.

Dafür bitte ich um eure Unterstützung für meine Kandidatur auf Platz 1 der Landesliste.

Wenn wir mit der SPD verhandeln, müssen wir gerade in der Verkehrspolitik hart bleiben. Wir alle wissen, wie schwer das ist.

Damit eine echte Wende in der Verkehrspolitik gelingt brauche ich euer starkes Votum. Denn die Menschen verlassen sich dabei auf uns, auf die Partei der Inhalte, auf uns Grüne.

Ich freue mich auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf mit euch.