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Valerie WilmsBundestagAnfragen
20.09.2017

Elbe-Lübeck-Kanal - Ausbau ungerechtfertigt

Auf Nachfrage musste die Bundesregierung einräumen, dass sich der Verkehr auf dem ELK auch nach dem geplanten Ausbau nicht sonderlich erhöhen wird - auch Verlagerungseffekte von der Straße wird es nicht geben. Damit wird der Kanal schon jetzt eine der größten Fehlinvestitionen im Norden.

www.ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Staatssekretaer-stellt-klar-Kanal-soll-kein-OePP-Projekt-werdenArtikel in den Lübecker Nachrichten vom 19. September 2017

dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/135/1813588.pdfKleine Anfrage "Planungen zur Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals" (18/13588)"

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08.09.2017

15 Bahnbrücken im Norden marode

Trotz Zusicherung der Bahn, mehr Geld in die Modernisierung des Netzes zu stecken, sind inzwischen doppelt so viele Bahnbrücken in Schleswig-Holstein abrissreif. Drei Jahre nach unserer letzten Nachfrage hat sich damit der Zustand der Bahnbrücken deutlich verschlechtert. Wir meinen: Jetzt müssen Bund und Bahn koordiniert handeln und schleunigst sanieren.

Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 08. September 2017

Kleine Anfrage zum "Zustand der Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein" (BT-Drs. 18/12240)

Deutschlandkarte - Bericht tagesschau.de vom 07.September 2017

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03.09.2017

Fischereikontrolle nicht ausreichend

Wie eine Kleine Anfrage ergeben hat, setzen viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, die Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik der EU nur schleppend um. Schon der Europäische Rechnungshof hatte das zuvor kritisiert. Um die Fischbestände nachhaltiger zu befischen, müssen die Kontrollen auch konsequent und nicht nur halbherzig umgesetzt werden.

Kleine Anfrage "Umsetzung der Fischereikontrolle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BT-Drs. 18/13369)"

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30.08.2017

Elbe-Lübeck-Kanal: Teil der Konzeptlosigkeit

Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos.

Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017

Artikel in den Lübecker Nachrichten zu Besuch vor Ort am 23. August 2017

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22.06.2017

Flickenteppich bei der Maut soll bleiben

verkehrsbrief.de

Die Bundesregierung setzt weiter auf Pkw-Maut-Vignettensysteme. Das geht aus der Antwort des BMVI auf meine Anfrage hervor. Die deutsche Ausländer-Maut und das europäische System würden damit nicht zusammen passen.

Antwort auf Schriftliche Frage zur PKW-Maut

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