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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos. Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017 Artikel in…
Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
Auch nach Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen bleibt die Öffentlichkeit im Unklaren, wie die Fischerei durch die Fischereiaufsicht in Zukunft besser kontrolliert werden kann. Im Fall des Hochseetrawlers "Jan Maria" sind 1,5 Millionen Kilogramm Hering über Bord…
Das Bundesverkehrsministerium ignoriert Probleme beim Schiffsmeldesystem AIS. Presseberichte bezweifelten jüngst die Datensicherheit des Funksystems. Das Ressort konnte aber nicht sagen, ob das Schiffsmeldesystem ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt ist.
Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.