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19.07.16 - Dobrindt muss dringend aufpassen, dass kein gläserner Fahrer geschaffen wird. Der Datenschutz muss beim geplanten Gesetzentwurf eine große Rolle spielen. Überwachungs- oder Aufzeichnungssysteme für den PKW darf es nicht geben. Für das autonome Fahren ist ein Gesetzentwurf der…
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16.07.16 - Auf unser Drängen hin hat das Verkehrsministerium einen ersten Bericht zum Wassertourismuskonzept vorgelegt. Vieles ist noch unklar, aber beschriebene Punkte gehen in die richtige Richtung. Eine Mitfinanzierung der Infrastruktur durch die Nutzer ist sinnvoll. Die Verhandlungen…
13.07.16 - Schenefelder Tageblatt Eine vierspurige Straße, die Schenefeld in der Mitte durchschneidet: Auch wenn es sich um eine Landesstraße handelt und der Bund gar nicht zuständig ist, hatte Valerie Wilms beim Treffen mit Schenefelds Bürgermeisterin Christiane Küchenhof konkrete…
09.07.16 - Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte wie immer viele Punkte auf der Tagesordnung: U.a. ging es um Sexuelle Selbstbestimmung, einen Bundeswehreinsatz vor Libyen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre.
08.07.16 - Stellungnahme der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Die Stellungnahme finden Sie hier
04.07.16 - Eigentlich angetreten als Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt, sind kaum gemeinsame Interessen übrig geblieben. Das Maritime Bündnis aus den vier Partnern Bund, Küstenländer, Reeder und Arbeitnehmervertreter hat in seiner bisherigen Form ausgedient.…
30.06.16 - Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand. Fast alle Schleusen sind baufällig. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist aber völlig überfordert, weil die Reform verschlafen worden ist. Daher schiebt die Behörde seit mehreren Jahren…
24.06.16 - Die Havarie der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko vor einigen Jahren hat die Politik aufgeschreckt. Inzwischen hat die Bundesregierung nach einiger Verzögerung auch die EU-Richtlinie für mehr Sicherheit an den Plattformen umgesetzt. Ich meine, wir brauchen mehr Meeresschutz!
24.06.16 - Es gibt ein untrügliches Zeichen dass der Sommer da ist: Die Zahl der Gesetze im Bundestag erhöht sich schlagartig. Vieles soll unbedingt noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Obwohl diese Woche von der unfassbar traurigen Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens…
22.06.16 - Gastbeitrag in den Lübecker Nachrichten am 22. Juni 2016 Die geplante Fehmarnbeltquerung ist ein Mammut-Projekt: Hohe Kosten, sehr geringer Nutzen. Und die Holsteiner sind die leidtragenden einer falschen Verkehrspolitik. Dänemark und Deutschland brauchen gute Verbindungen,…
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