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24.02.15 - Nachdem einige Europaabgeordnete, insbesondere auch Grüne, den Präsidenten der EU-Kommission deutlich aufforderten, Nachhaltigkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, gibt es nun einen Vize-Kommissionspräsidenten, der für das Thema Nachhaltigkeit verantwortlich ist. Der…
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06.02.15 - Die Ausbildung von Seeleuten muss dringend reformiert werden. Mit den Auswirkungen der seit 2008 andauernden Schifffahrtskrise ging auch eine Ausbildungskrise einher. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für neue Ausbildungsmodelle und eine neue Aufstellung des…
03.02.15 - Die Bundesregierung lässt mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Rotterdam Rules weiter auf sich warten, das ist das Ergebnis einer Anfrage. Das international vereinheitlichte Seehandelsrecht (Rotterdam Rules) muss jetzt auch durch Deutschland endlich ratifiziert werden,…
31.01.15 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Seit einigen Wochen gehen vor allem in Dresden Menschen – unter einem offen ausländerfeindlichen Banner – für sehr unterschiedliche Anliegen auf die Straße. Sie werden von einer sehr diffusen Wut „gegen die da oben“ geeint. Das hat…
30.01.15 - 700 Millionen soll das Lieblingsprojekt von Alexander Dobrindt einbringen. Um so erstaunlicher ist es, dass die Einnahmen aus der CSU-Maut ein Staatsgeheimnis sind. Dagegen hat "Die Zeit" geklagt und gewonnen. Dobrindts Ministerium muss jetzt liefern.
29.01.15 - Ich musste heute über zwei Bundeswehr-Mandate abstimmen. Bei der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak habe ich mich enthalten, der Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen habe ich zugestimmt.
28.01.15 - Meeresschutz ist der Bundesregierung unwichtig. Das ist das Ergebnis einer Anfrage zum Fortschritt der Bemühungen zu einem "guten Zustand" der EU-Meeresgewässer. Kleine Anfrage „Wirksamer Meeresschutz“ (BT-Drs. 18/3459)
23.01.15 - Besichtigungstermin in Niedersachsen: Valerie Wilms besuchte die Fassmer-Werft in Berne bei Bremen. Damit konnte sie die neue Passagierfähre für den Helgolandverkehr aus der Nähe betrachten. Das Besondere an dem Schiffsneubau: Es soll mit LNG angetrieben werden. Das ist…
23.01.15 - Ein Fachgespräch in Bremen befasste sich mit den aktuellen Problemen der maritimen Ausbildung und versuchte Lösungen für das angeschlagene Maritime Bündnis zu finden. Aufgrund der Schifffahrtskrise fahren immer weniger Schiffe unter deutscher Flagge. Antrag "Maritime…
14.01.15 - Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht junge Verantwortliche in Kommunalpolitik, -verwaltung oder -betrieb zum gegenseitigen Austausch über Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Entwicklung. Ende der Bewerbungsfrist: 15.02.2015
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