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Mit den Ereignissen auf den Straßen Hamburgs am Rande des G20-Gipfels sind am Wochenende Grenzen überschritten worden. Ich appelliere an die Vernunft jedes Einzelnen, sich friedlich für Demokratie einzusetzen.
Die letzte Sitzungswoche vor einer Bundestagswahl ist stets vollgepackt mit Debatten und Beschlüssen. Dieses Mal kam noch eine ganz wichtige dazu: Kurzfristig wurde auch noch eine Abstimmung zur Ehe für alle angesetzt - nachdem die Koalition das jahrelang blockiert hatte.
Zum voraussichtlich letzten Mal habe ich über zwei Seeeinsätze im Mittelmeer abgestimmt, die unsere Fraktion sehr unterschiedlich einschätzt. Den Einsatz vor der Küste des Libanon unterstütze ich weiterhin, den zweiten Einsatz im Seeraum vor Libyen habe ich dagegen abgelehnt.
Valerie Wilms ist eine von mehr als 85 Abgeordneten, die nicht mehr dem neuen Bundestag angehören werden. Focus Online hat nachgefragt, wie die Zeit als Bundestagsabgeordnete war.
In dieser vorletzten Sitzungswoche musste ich über Parteienfinanzierung, den Kosovo-Einsatz und die Verlegung der Bundeswehr-Tornados aus der Türkei abstimmen.
verkehrsbrief.de Die Bundesregierung setzt weiter auf Pkw-Maut-Vignettensysteme. Das geht aus der Antwort des BMVI auf meine Anfrage hervor. Die deutsche Ausländer-Maut und das europäische System würden damit nicht zusammen passen. Antwort auf Schriftliche Frage zur PKW-Maut
Der Nachhaltigkeitsbeirat begleitet die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung intensiv. Zur Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat er sich bereits zum Entwurf mit einem Impulspapier beteiligt und nun eine Stellungnahme zur deutschen…
Pinneberger Tageblatt Valerie Wilms begrüßt das neue Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein. „Wir sollten mitmachen, wenn wir etwas für das Land erreichen können.“
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat sich die große Koalition auch mit dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ein Denkmal gesetzt. Das kritisiere ich, weil der Kanal auch in Zukunft bei weitem nicht ausreichend Verkehr hergeben wird. Für den überwiegend touristisch genutzten…
Die Seeschifffahrt befindet sich weltweit in einer langanhaltenden Krise. Davon ist vor allem auch der deutsche maritime Standort betroffen. Die Bundesregierung schaut jedoch tatenlos zu. Ich sage: Aufgrund der hohen Überkapazitäten hilft nur Abwracken. Insgesamt brauchen wir…