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13.03.12 - Pressemitteilung Bei der Elbvertiefung sind weiterhin viele offene Fragen noch nicht geklärt. Weder kann die Höhe der Kosten bisher klar beziffert werden, noch sind die Folgeschäden durch Verschlickung oder Versalzung der Böden entlang der Elbe bisher abschätzbar.
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12.03.12 - Pressemitteilung vom 7. März 2012 Zur Vorlage des Zwischenberichtes der Projektgruppe 2 der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität, die sich mit einem alternativen Wohlstandsindikator beschäftigt, erklärt Dr. Valerie Wilms, die für die Bundestagsfraktion…
12.03.12 - Die jüngsten Bekenntnisse des Verkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind.
08.03.12 - Pressemitteilung Die Absicht der Deutschen Bahn einige ihrer Bahnhöfe zu veräußern, ist nachvollziehbar. Es dürfen nicht wieder die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Wenn Bahnhöfe ohne Bedingungen an Immobilienfonds verkauft werden, ist die Gefahr zu groß, dass…
08.03.12 - Pressemitteilung Die Absicht der Deutschen Bahn einige ihrer Bahnhöfe zu veräußern, ist nachvollziehbar. Ein Unternehmen, das betriebswirtschaftlich handelt, muss sich von nicht rentablen Betriebsteilen trennen können und nicht mehr benötigte Immobilien verkaufen dürfen.
02.03.12 - Rede im Bundestag am 1. März 2012 (zu Protokoll) Über die fünfte Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes herrscht breites Einvernehmen im Bundesta, nachdem die Koalition bereit war Änderungsvorschläge des Bundesrates aufzugreifen. Darüber freuen wir uns und stimmen deswegen…
28.02.12 - Die Planungen zur Y-Trasse sind nicht gestoppt. Auf eine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, dass ihr ein "Planungsstopp" nicht bekannt sei. "Es ist kaum noch nachvollziehbar, wie und ob dieses Projekt aus der Mottenkiste nun weiter verfolgt wird oder nicht", sagt dazu…
27.02.12 - Ich habe heute dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Im Kern geht es darum, ob wir Europa als gemeinsame Einheit wollen oder nicht. Für diese Gemeinschaft brauchen wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer Währung. Hierauf baut sich alles Weitere auf. Lassen…
27.02.12 - Pressemitteilung Die Vereinbarung zur A 20 ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist und man sollte es als das verstehen was es ist: Wahlkampfhilfe des CSU-Bayern Ramsauer für die Nord-CDU von de Jager.
24.02.12 - Pressemitteilung Durch nur an öffentlichem Krawall orientiertes Verhalten der Verwaltung und der CDU in Quickborn wurde die einzige Chance für die Bürger zunichte gemacht. Jetzt ist offen, wie man wirklich zu einer tragfähigen Lösung bei der Trassenführung für die…
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