Menü
Ausgewählte Kategorie: Antrag
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Bisher besteht keinerlei Anspruch auf Schutz vor Straßen- oder Schienenlärm an bestehenden Strecken. Um dies zu ändern, hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, endlich aktiv gegen Straßen-…
Rede im Bundestag Zur Debatte im Vorfeld der Maritimen Konferenz fordern wir eine Umgestaltung der Tonnagesteuer. Außerdem verlangen wir eine moderne deutsche Flaggenverwaltung, die dienstleistungsorientiert reformiert wird, und mehr Verlässligkeit im Maritimen Bündnis.
Rede im Bundestag Die Koalition macht Symbolpolitik: Das veraltete Lärmprivileg "Schienenbonus" wird zwar formell abgeschafft - jedoch erst mit dem nächsten Schienewegeausbaugesetz. Auch 2040 können noch laute Neubauten in Betrieb gehen. Wir wollen den Bonus sofort abschaffen…
Rede im Bundestag Bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss es darum gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarebiter mitzunehmen. Sie müssen überzeugt davon sein, warum sich ihre WSV verändern muss. Bisher wird das nicht ausreichend erklärt und das ist das…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Nach der Havarie der Flaminia muss die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene auf Änderungen drängen. Notliegeplätze für havarierte Schiffe sollen europaweit zugewiesen werden können.