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Rede im Bundestag (zu Protokoll) Es ist erstaunlich, mit welchen Anträgen die Koalition in letzter Minute noch um die Ecke kommt. Ohne Debatte in den Ausschüssen und mit sofortiger Abstimmung soll der Bundestag am vorletzten Sitzungstag der Wahlperiode über die wichtigsten…
Rede im Bundestag Insgesamt ist der Gesetzentwurf weitestgehend unstrittig. Die kurzfristige Änderung der Koalition zum Erwerb der Grundqualifikation ohne Führerschein ist jedoch unausgegoren.
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Mit dem neuen Gesetz erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an. Neben der rein finanziellen Frage kommt es jedoch vor allem darauf an, die Mittel wirkungsvoll einzusetzen.
Rede zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl Wir müssen endlich wieder zeigen, wie ernsthafte Politik geht. Wie Politik breit getragene Lösungen für die Zukunft der Gesellschaft schafft und durchsetzt – ohne taktische Spielchen und ohne politische Rituale.
Rede im Bundestag am 1. März 2012 (zu Protokoll) Über die fünfte Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes herrscht breites Einvernehmen im Bundesta, nachdem die Koalition bereit war Änderungsvorschläge des Bundesrates aufzugreifen. Darüber freuen wir uns und stimmen deswegen…