Investitionen nur in zukunftsfähige und ökologisch tragfähige Logistikprojekte! Die geplante Elbvertiefung für 14,50 m tiefgehende Schiffe wird immer mehr zum Fiasko für Planer, Wirtschaft und unser natürliches Lebensumfeld, das wir unseren nachfolgenden Generationen erhalten wollen. Bisher ist es nicht gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, das die Interessen der Wirtschaft mit den Belangen des Umweltschutzes in Einklang bringen kann.

13.12.10 –

Investitionen nur in zukunftsfähige und ökologisch tragfähige Logistikprojekte!

Die geplante Elbvertiefung für 14,50 m tiefgehende Schiffe wird immer mehr zum Fiasko für Planer, Wirtschaft und unser natürliches Lebensumfeld, das wir unseren nachfolgenden Generationen erhalten wollen. Bisher ist es nicht gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, das die Interessen der Wirtschaft mit den Belangen des Umweltschutzes in Einklang bringen kann.

Zunehmend wird deutlich, dass eine Vertiefung nicht nur von Umweltverbänden und Anliegern kritisch gesehen wird, sondern dass auch Fragen zur Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens die Diskussion bestimmen. Die Erfahrungen an anderen Flüssen, wie z. B. der Ems, zeigen, dass Vertiefungen an ökonomisch und ökologisch verantwortbare Grenzen stoßen.

Eine zukunftsfähige Anbindung Deutschlands braucht deswegen ein Konzept, wie die
bedeutenden deutschen Hafenstandorte zusammen arbeiten können, um international
konkurrenzfähig bleiben zu können.

Bei der Elbvertiefung geht es längst nicht mehr nur um ökologische Bedenken. Viel schwerer wiegt die Frage einer zukunftsfähigen Perspektive für Hamburg als bedeutender Hafenstadt:
Wie lange kann der Standort noch mithalten im Rennen um immer größere Schiffskapazitäten? Schon jetzt ist klar, dass eine erneute Vertiefung nicht ausreichend ist für die größten Schiffe - und das die größten Schiffe in einigen Jahren schon wieder überholt sein werden. Wie weit will man dann gehen? Wie viele Millionen müssen die Hansestadt und der Bund noch investieren, um diesen traditionellen Standort in 120 km Entfernung vom Meer konkurrenzfähig halten zu können?

Die Frage nach einem Tor zur Welt wird neu gestellt werden müssen:
Mit welchen Möglichkeiten erhält Deutschland optimalen - also ökonomisch und ökologisch vertretbaren - Zugang zu den Weltmeeren? Andere Standorte werden wachsende Bedeutung erhalten - und ein Tiefwasserhafen direkt an der Küste wie der Jade-Weser-Port (JWP) ist gegenüber Hamburg im Vorteil.

Alle Häfen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert und zunehmend wird verlangt, der Bund müsse sich stärker an den Kosten der Häfen beteiligen. Für den Bund müssen jedoch die Belange des gesamten Bundesgebietes bestimmend sein und nicht nur der verständliche Wunsch der Hansestadt Hamburg, ein bedeutender Umschlagplatz zu bleiben.

Bündnis 90/Die Grünen fordern daher die Landesregierung auf,

• sich bei der Bundesregierung für eine sofortige Einstellung der Arbeiten an der weiteren Elbvertiefung für 14,50 m tiefgehende Schiffe einzusetzen,
• sich bei den Landesregierungen von Bremen, Hamburg und Niedersachsen dafür einzusetzen, dass endlich eine Kooperation der Seehäfen an der Nordsee stattfindet,
• sich bei der Bundesregierung für eine sofortige Bereitstellung der Mittel für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals einzusetzen, um den kurzen und damit klimafreundlichen Weg aus der Nordsee nach Skandinavien leistungsfähig zu erhalten.

Begründung:

Die Verzögerungen bei der Elbvertiefung wirken sich auf viele Unternehmen der maritimen Wirtschaft negativ aus, da Planungen nicht eingehalten werden können. Unternehmer werden in Unklarheit gelassen, wie zukunftsfähig der Hamburger Hafen ist und notwendige private Investitionen in die Anbindung Deutschlands an die Weltmeere werden verzögert.

Eine erneute Vertiefung der Elbe gefährdet massiv europäische Schutzgebiete. Zu den Verstößen gegen die (FFH)-Richtlinie der Europäischen Union und die EU-Wasserrahmenrichtlinie muss die EU-Kommission Stellung beziehen. Eine positive Wertung ist äußerst fraglich. Zudem steht derTermin für die Stellungnahme der EU-Kommission in den Sternen. Damit wird auch der angestrebte Termin für den Beginn der Ausbaggerungen 2011 nicht eingehalten werden können.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen aus dem Jahr 2004 sind überholt. Die Annahme, dass die Elbvertiefung bereits im Jahre 2009 und damit noch vor der Inbetriebnahme des JWP fertig gestellt ist, hat sich überlebt. Der JWP wird 2012 mit der ersten Ausbaustufe seinen Betrieb aufnehmen. Damit sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen Makulatur.

Der Bundesverkehrsminister hat 182 Millionen € bewilligt, um die Schienenanbindung des Tiefseehafens JWP zweigleisig auszubauen. Das erhöht die Wirtschaftlichkeit des JWP und den Konkurrenzdruck auf Hamburg. Die Elbvertiefung wird somit zunehmend unrentabel – eine gewaltige Geld- und Ressourcenverschwendung.

Statt sich auf die weitere Vertiefung der Fahrrinne der Elbe zu konzentrieren, wäre eine Neuausrichtung Hamburgs notwendig. Eine Kooperation mit Bremen wird bereits diskutiert. Auch eine Beteiligung am JWP hätte für beide Häfen Vorteile. Insbesondere im Hinblick auf die europäische Konkurrenz.

Die Fixierung auf die weitere Elbvertiefung und deren Finanzierung verdeckt den Blick auf den schnellen und klimafreundlichen europäischen Transportweg von der Nordsee nach Skandinavien durch den Nord-Ostsee-Kanal. Für den dazu notwendigen Ausbau der Schleusen in Brunsbüttel und des Kanals stehen jetzt die erforderlich Mittel im Bundeshaushalt nicht im ausreichenden Umfang zur Verfügung, da für die Bundesregierung die weitere Elbvertiefung immer noch Vorrang hat. Damit werden bei uns in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze gefährdet, die am Kanal und dessen
Betrieb hängen.

Die Folgen der letzten Elbvertiefung sind immer noch nicht abschließend ermittelt. Die
Beweissicherungsverfahren laufen noch. Tatsächlich zeigt sich an der Krückau, der Pinnau und den Häfen an der Unterelbe in Schleswig-Holstein eine massiv angestiegene Verschlickung durch die Veränderung des Tidenstroms nach der letzten Elbvertiefung. Damit werden die Anrainer in unserem Land allein gelassen. Ein praktisch jährlich erforderliches Ausbaggern der kleinen kommunalen Häfen kostet etwa 200.000 Euro und mehr, ohne das es eine Kostenübernahme der
Verursacher, der Vorhabenträger für die Elbvertiefung, hierfür gibt.

Eine erneute Elbvertiefung ist angesichts der damit verbundenen erheblichen Risiken für die Umwelt, die Kommunen und die Hafenwirtschaft an der schleswig-holsteinischen Unterelbe nicht mehr vertretbar. Vielmehr sollten endlich alle deutschen Häfen an der Nordsee zusammenarbeiten, um eine sinnvolle und nachhaltige Versorgung sicherzustellen ohne sich immer wieder Konkurrenz
zu machen.