Rede im Bundestag Der neue europäische elektronische Mautdienst ist sinnvoll - leider passt die Umsetzung einer europäische Vorgabe überhaupt nicht zur kleinkarierten CSU-Maut.

10.10.14 –

Rede im Bundestag

Der neue europäische elektronische Mautdienst ist sinnvoll - leider passt die Umsetzung einer europäische Vorgabe überhaupt nicht zur kleinkarierten CSU-Maut.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja schön, dass sich dieses Ministerium, in Kurzform Verkehrsministerium genannt, jetzt an so vielen Stellen gleichzeitig um die Maut kümmert. Herr Kollege Ferlemann, das ist ja wirklich toll!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber eines wundert mich schon sehr: Warum führen Sie auf der einen Seite eine sinnvolle europäische Maut für Lkw ein ‑ zugegebenermaßen von der EU verordnet und erstaunlicherweise schon seit zwei Jahren überfällig ‑ und planen auf der anderen Seite genau das Gegenteil von offenen Grenzen, nämlich den kleinkarierten Wegezoll in Form der CSU-Maut für Pkws?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Unglaublich!)

Das passt doch nun wirklich nicht zusammen.

(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Stark begonnen und schnell abgefallen!)

Leider müssen Sie es heute ertragen, Kollege Ferlemann, und nicht Ihr Minister.

Diese CSU-Maut bringt nichts und führt am Ende nur zu Mehrausgaben für den Staat. Die Planungen für Ihren Wegezoll sind der Rückschritt ins kleinststaatliche Mittelalter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damals musste beim Übertreten jedes noch so kleinen Wegstücks ein Wegezoll an den jeweiligen Grundherrn entrichtet werden.

(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bayern halt!)

Ich hoffe doch, dass wir inzwischen in einem vereinten Europa mit offenen Grenzen und freiem Warenverkehr angekommen sind.

(Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht die CSU!)

Oder ist das im Verkehrsministerium vergessen worden?

Für Lkw-Unternehmen ist es Tagesgeschäft, nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern durch ganz Europa zu fahren. Daher ist es zugegebenermaßen folgerichtig, die verschiedenen Mautsysteme zu harmonisieren. Das ist vorteilhaft für die Logistiker.

(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Bravo!)

Sie können Geld und Zeit sparen. Sie müssen nicht mehr mit den unterschiedlichen Systemen hantieren. Das darf aber nicht nur in der Theorie schön aussehen. Beweisen muss es sich in der Praxis. Daher müssen wir jetzt die Voraussetzungen für das Funktionieren eines europäischen Mautdienstes schaffen. Bisher gibt es noch keinen Anbieter, der für den elektronischen Mautdienst ein wirklich kostendeckendes Angebot liefern kann. So weit sind wir nämlich noch nicht. Darum muss es jetzt als Nächstes gehen, nachdem wir endlich die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben.

Der neue einheitliche Europäische Elektronische Mautdienst bietet einen echten Mehrwert. Logistiker haben damit endlich in einem Europa ohne Grenzen auch keine Mautgrenzen mehr. Alles läuft über die Europa-Box. So geht Europa wirklich, Herr Kollege Ferlemann, und nicht mit einer Pickerlsammlung an der Windschutzscheibe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So etwas brauchen wir dann endlich auch bei der Eisenbahn. Da schaue ich einmal zum Kollegen Burkert. Aber dort leisten wir uns immer noch einen wirren Flickenteppich: von Land zu Land verschiedene Signal- und Fahrstromsysteme, unterschiedliche Zuglängen, unterschiedliche Betriebsvorschriften und auch noch stark abweichende Trassenpreise, die Schienenmaut. So wrackt sich die Schiene leider im europaweiten Wettbewerb der Logistiker selbst ab. Auch das darf nicht mehr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein europaweites Zusammenwachsen beim Mautsystem bereitet mir als glühender Verfechterin der vereinigten Staaten von Europa ‑ da möchte ich nämlich wirklich hin ‑ richtig Freude.

Aber etwas Wasser muss ich doch noch in diesen Europa-Wein schütten. Wir dürfen auf dem Altar „Europa“ den Datenschutz nicht opfern. In Deutschland haben wir mit Toll Collect ein sinnvolles System. Die zur Abrechnung der Maut notwendigen Bewegungsprofile, also die Daten, wo ich genau gefahren bin, bleiben auf der On-Board-Unit im Lkw. Die werden nicht an irgendeinen Zentralrechner weitergeleitet. Da werden keine Bewegungsprofile zentral erfasst. So kann Datenschutz gewährleistet werden. Das muss auch das europäische System leisten. Bei dem Mikrowellensystem hätte ich da so meine Bedenken.

Es darf keine Bewegungsprofile auf einem Zentralrechner der Mautbetreiber geben. Das ist zwar billiger, aber der Nutzer hat nichts mehr in der Hand; denn da sind sie dem Zugriff der Datenkraken von NSA oder wem auch immer ausgeliefert. Einen gläsernen Fahrer durch die Hintertür des europäischen Mautsystems möchte ich nicht schaffen, Herr Kollege Ferlemann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Engagieren Sie sich zukünftig deutlich mehr für das europäische Zusammenwachsen auf Schiene und Straße! Da gibt es noch genug zu tun. Und beerdigen Sie endlich die Pläne für einen kleinstaatlichen oder ‑ besser gesagt ‑ kleinkarierten Wegezoll à la CSU!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)