30.03.10 –

Die bestehende maritime Sicherheitsarchitektur ist mit dem Havariekommando in Cuxhaven unzureichend. Auf Katastrophen kann damit nur reagiert werden. Dem Havariekommando fehlt ein Unterbau, um die Küsten effektiv zu überwachen. Eine nationale Küstenwache könnte Katastrophen künftig auch präventiv entgegen wirken und durch die Bündelung von Zuständigkeiten erhebliche Mittel sparen. Auch international kann mit einer Behörde besser gearbeitet werden. Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, eine nationale Küstenwache zu schaffen und die Kompetenzen der einzelnen Bundesländer zusammen zu führen. Bündnis 90/Die Grünen werden die Koalitionäre an diese Verpflichtung erinnern und den Prozess aufmerksam und kritisch begleiten – vor allem wenn diese wichtige Aufgabe im Zuständigkeitsgerangel norddeutscher Innenminister unterzugehen droht.