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01.10.14 - Rheinische Post vom 1. Oktober 2014 Eine Kleine Anfrage zeigt: Der Verkehrsminister behält sich weiterhin vor, die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen. Gleichzeitig muss er zugeben, dass er nicht weiß, wie viele Autos auf Landes- und Kommunalstraßen unterwegs…
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30.09.14 - Seit 2006 (Indienststellung) haben sich beim Forschungsschiff Maria S. Merian 588 Ausfalltage aufsummert - aufgrund mehrerer Maschinenschäden. Das hat mir die Bundesregierung auf Nachfrage mitgeteilt. Ob und welche Konsequenzen sie aus den Antriebsproblemen zieht, lässt sie…
25.09.14 - Rede im Bundestag Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung scheint immer mehr einzuschlafen. Der Koalition fehlt der Wille: Die Union wollte mal ein bisschen, und die SPD noch nie so richtig. Die Reform steht jedoch noch lange nicht vor dem Abschluss. Im Gegenteil:…
25.09.14 - Rede im Bundestag Das neue Gesetz zur Senkung der LKW-Maut verursacht höhere Kosten für die Allgemeinheit. Es schadet der Umwelt und dem Klimaschutz, weil der klimaschädlichste Verkehrsträger billiger wird. Das ist absurde Politik.
25.09.14 - Wie die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin einräumen musste, haben die Beschlüsse der Koalition zum Haushaltsgesetz 2014 bittere Nebenwirkungen. Im Fall des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie war durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen sogar die Sicherheit an der…
24.09.14 - Die Koalitionsmehrheit kassierte im heutigen Verkehrsausschuss den eigenen Beschluss zur Beratung mit Fachleuten über die Mautpläne der Bundesregierung. Eine Koalition der Feiglinge duckt sich weg. Die Regierungskoalition wird wissen warum: Die CSU-Maut hält einer fachlichen…
16.09.14 - Verkehrsminister Dobrindt lässt die Chance ungenutzt, Toll Collect jetzt durch den Bund zu übernehmen. Dann wäre es viel einfacher, die LKW-Maut auszuweiten und zusätzliche Milliarden zum Erhalt des Verkehrsnetzes einzunehmen. Doch Alexander Dobrindt gibt bereitwillig das Heft…
16.09.14 - Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an irakische Kurden wirft Valerie Wilms dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann Scheinheiligkeit vor. "Während Herr Rossmann im Bundestag Waffen für ein Kriegsgebiet verteidigt, wirbt er im Wahlkreis für Friedenspolitik und mit…
04.09.14 - Im Juni hatte unsere Fraktion nach dem Zustand der Eisenbahnbrücken gefragt. Für jedes Bundesland haben ziemlich umfangreiche Tabellen erhalten, bei denen selbst Fachleute viel Zeit brauchen, um nachvollziehen zu können, welche Brücken gemeint sind. Zeit Online hat jetzt eine…
03.09.14 - Am Montag haben wir im Bundestag über Waffenlieferungen an einen Teil der irakischen Kurden debattiert. Unsere Fraktion hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, diese Waffenlieferungen abzulehnen. Auch ich teile diese Meinung, da ich nicht erkennen kann, wie der Konflikt nur…
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