Nationale Küstenwache

Die bestehende maritime Sicherheitsarchitektur ist mit dem Havariekommando in Cuxhaven unzureichend. Auf Katastrophen kann damit nur reagiert werden. Dem Havariekommando fehlt ein Unterbau, um die Küsten effektiv zu überwachen. Eine nationale Küstenwache könnte Katastrophen künftig auch präventiv entgegen wirken und durch die Bündelung von Zuständigkeiten erhebliche Mittel sparen. Auch international kann mit einer Behörde besser gearbeitet werden. Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, eine nationale Küstenwache zu schaffen und die Kompetenzen der einzelnen Bundesländer zusammen zu führen. Bündnis 90/Die Grünen werden die Koalitionäre an diese Verpflichtung erinnern und den Prozess aufmerksam und kritisch begleiten – vor allem wenn diese wichtige Aufgabe im Zuständigkeitsgerangel norddeutscher Innenminister unterzugehen droht.

Munitionsaltlasten

Die Ostsee ist eines der am stärksten belasteten Meere – besonders durch Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg. Nicht nur bei der Planung der Ostseepipeline müssen diese Zeitbomben berücksichtigt und bei Genehmigungsverfahren ausführlich behandelt werden. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die ausreichende Finanzierung von Testverfahren zur Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten ein. Dazu fordern Bündnis 90/Die Grünen eine gut sichtbare Kennzeichnung von mit Phosphor belasteten Stränden wie Usedom, Laboe und Tossens. Außerdem braucht es eine Meldepflicht für Munitionsunfälle und Kampfmittelfunde sowie ein Munitions-Kataster mit verlässlichen Daten über Lage, Art und Umfang. Die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Behörden müssen klar geregelt werden und das Problem in die Europäische Meerespolitik aufgenommen werden.