Leitartikel:
Digitalisierung und Automatisierung bieten enorme Chancen und könnten einen alten Menschheitstraum Wirklichkeit werden lassen. Aber was wird das mit unserer Gesellschaft machen? Wir müssen wieder neue soziale Modelle diskutieren.
- Autobahngesellschaft auf dem Weg
Zum Ende des vergangenen Jahres ist etwas Seltenes geschehen: Die große Koalition hat eine Reform auf den Weg gebracht, die auf grünen Ideen und Vorschlägen beruht
- Kollektives Versagen
Seit Sommer letzten Jahres arbeite ich im Untersuchungsausschuss zum Diesel-Skandal bei Volkswagen mit. Die bisherigen Erkenntnisse sind niederschmetternd.
- Nichts gelernt
Das verkehrspolitische Mammutprojekt der Wahlperiode ist beschlossen. Leider erfüllt der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder nicht die in ihn gesetzten Hoffnungen.
- Grün macht mobil
Die Bundestagsfraktion hat Mobilität zum Schwerpunktthema gemacht und mit einer Veranstaltungsreihe über die Zukunft von Verkehr und Mobilität diskutiert.
- Bahnreform 2.0
Vor fast 25 Jahren wurde die Bahn in eine staatliche Aktiengesellschaft umgewandelt, um den Schienenverkehr mit mehr Wettbewerb attraktiver zu machen.
- Zukunft jetzt
Sollen in Deutschland ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden? Die deutschen Hersteller wehren sich gegen diese grüne Forderung.
- Bundesweites Handyticket soll kommen
Fast zum Ende der Wahlperiode musste ich Verkehrsminister Dobrindt tatsächlich einmal loben. Was ist denn da los?
- Abwrackung – bitte richtig!
Verheerend sind Zustand und Arbeitsbedingungen der Abwrackwerften in Bangladesch, Indien oder Pakistan. Das muss sich ändern.
- Fischerei – Mehr Kontrolle statt nur Quoten
Europas Meere sind überfischt. Erst langsam kommen die Maßnahmen, drei Jahre nach Beschluss der neuen Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik, an.
- Neue Nachhaltigkeitsstrategie – an ihren Taten soll man sie messen
Die Bundesregierung hat ihre neue Nachhaltigkeitsstrategie endlich verabschiedet. Viel geändert hat sich nicht gegenüber dem Entwurf.
- Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung – langes Wort, zu wenig Wirkung
- Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltigkeit überprüft, ob in Gesetzentwürfen und Verordnungen eine Bewertung der Nachhaltigkeit stattgefunden hat.
Zu Hause in Schleswig-Holstein
- Berliner Frühstück in Wedel
Es ist mittlerweile eine Tradition geworden: Einmal im Monat lädt Valerie Wilms zum politischen Frühstück in ein kleines Restaurant in ihrer Heimatstadt Wedel ein.
- Schlechtes Zeugnis für die Gewässer in Schleswig-Holstein
Es wird zu viel gedüngt. Die Gewässer in Schleswig-Holstein sind weiterhin von schlechter Qualität. Das ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
- Paradebeispiel für missglückte Verkehrsplanung: Der Elbe-Lübeck-Kanal
Eine nur touristisch genutzte Wasserstraße im Hinterland Lübecks soll für viel Geld vergrößert werden – nur weil der Wahlkreisabgeordnete im Haushaltsausschuss sitzt.
Die Zukunft in der wir leben
Digitalisierung und Automatisierung bieten enorme Chancen und könnten einen alten Menschheitstraum Wirklichkeit werden lassen. Aber was wird das mit unserer Gesellschaft machen? Wir müssen wieder neue soziale Modelle diskutieren.
Die Zukunft ist oft sehr gegenwärtig, wenn ich an Science-Fiction-Filme aus meiner Kindheit und Jugend denke und all die Apparate und Roboter, die darin vorkamen. Heute bestimmt vieles davon bereits unseren Alltag: Mobiltelefone und Internet sind nicht mehr wegzudenken; selbstfahrende Autos oder 3-D-Drucker werden absehbar unser Leben mitbestimmen. Es ist die Zukunft von der Wissenschaftler und Schriftsteller lange erzählt und geträumt haben – und wir leben mittendrin. Es hat etwas Aufregendes und Spannendes – und gleichzeitig gibt es nicht wenige, die Automatisierung und Digitalisierung mit sehr gemischten Gefühlen verbinden.
Die derzeitige wirtschaftliche Lage versperrt uns etwas die Sicht. Die Konjunktur brummt und noch nie waren so viele Menschen in Deutschland beschäftigt. Ist also alles in Butter, wenn zukünftig die Bevölkerung mit demografischem Wandel zurück geht und noch mehr Arbeitskräfte gebraucht werden? Zweifel sind angebracht. Zwar durchbrechen die neuen digitalen Giganten wie Google und Apple immer neue Rekorde, wenn es um den Wert dieser Firmen geht – aber sie können die Bedürfnisse mit viel weniger Arbeitskräften befriedigen, als zuvor in der analogen Welt dafür nötig waren. Es muss kein Film mehr entwickelt werden, um ein Foto anzuschauen und es braucht keine Bankfiliale mehr, um Geld zu überweisen. Roboter erledigen schwere körperliche Arbeit und Automaten putzen rund um die Uhr.
Es ist ein alter Menschheitstraum, das Leben ohne harte körperliche Arbeit und Entbehrungen genießen zu können und ist es nicht tatsächlich verlockend, sich seinen Passionen hingeben zu können ohne die knappe Zeit für eine ungeliebte – aber eben bezahlte – Arbeit nutzen zu müssen? Arbeit kann sehr sinnstiftend sein, aber vieles ist auch eintönig, anstrengend oder macht sogar krank. Digitalisierung und Automatisierung werden uns viele der Tätigkeiten abnehmen können, die gemacht werden müssen, obwohl sie keiner machen will.
Aber was wird das mit unserer Gesellschaft machen? In der Menschheitsgeschichte hat technischer Fortschritt immer wieder zu kulturellen Weiterentwicklungen geführt – denn wo Arbeitskräfte geschont werden, können wir uns mit anderen Dingen beschäftigen und völlig Neues entwickeln. In der Vergangenheit waren diese Entwicklungen mit der Schaffung von neuer und anderer Arbeit verbunden. Auch mit der Digitalisierung entsteht Neues und Anderes. Die Frage ist nur: Was wird das sein und wie werden Menschen davon leben können? Unsere soziale Marktwirtschaft ist darauf ausgerichtet, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Anerkennung im Grundsatz an Arbeit zu koppeln. Aber wird das auch bei der immer stärkeren Digitalisierung und Automatisierung so bleiben, wenn Maschinen uns viele Tätigkeiten abnehmen können?
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind diese Fragen von Bedeutung. Denn es muss möglich sein, als ganze Gesellschaft ohne zwingende Abhängigkeit von entlohnter Tätigkeit im Wohlstand zu leben. Wir müssen uns sehr grundlegende Gedanken über unser Sozialsystem machen und wir werden nicht darum herum kommen, Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen ernsthaft zu diskutieren. Der nächste Bundestag muss sich ein Ziel setzen: Er muss neue soziale Modelle prüfen und auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinarbeiten. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, mit dem alle in unserem Land am Wohlstand teilhaben können, auch wenn ihre Arbeitskraft so wie bisher nicht mehr gebraucht wird.
Ich habe kein ultimatives Modell für das ich kompromisslos streiten könnte. Aber ich will ein Bewusstsein dafür, dass die Zukunft in der wir leben wollen, neue soziale Modelle braucht. Wir alle wollen in der Zukunft weiter friedlich miteinander auskommen. Denn es ist die Zukunft, von der die Menschheit lange geträumt hat. Sie ist nicht mehr weit weg sondern gelebte Realität. Ich will, dass wir alle etwas davon haben.
Mobilität & Verkehr
Autobahngesellschaft auf dem Weg
Zum Ende des vergangenen Jahres ist etwas Seltenes geschehen: Die große Koalition hat eine Reform auf den Weg gebracht, die auf grünen Ideen und Vorschlägen beruht.
Bereits knapp zwei Jahre zuvor hatten der Landesverband Schleswig-Holstein und eine Gruppe grüner Verkehrspolitiker vorgeschlagen eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die Fernstraßen aus einer Hand baut und erhält. Wie von uns gefordert soll ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz festgeschrieben werden – denn es soll die Organisation verbessert und nicht das Tafelsilber verschleudert werden. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens werden wir nun genau prüfen, dass eine Umgehung dieses Privatisierungsverbots nicht möglich ist und die Umstrukturierung ohne negative Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesverwaltungen bleibt. Für uns ist es wichtig, die organisierte Verantwortungslosigkeit beim Straßenbau zu beenden. Die Wünsch-Dir-Was-Mentalität hat dazu geführt, dass vor allem in den Wahlkreisen einflussreicher Politiker gebaut wird – und nicht dort, wo echte Engpässe bestehen. Die Reform kann hier einen wichtigen Beitrag liefern.
Kollektives Versagen
Seit Sommer letzten Jahres arbeite ich im Untersuchungsausschuss zum Diesel-Skandal bei Volkswagen mit. Die bisherigen Erkenntnisse sind niederschmetternd.
Der umfassende und geplante Betrug war nur im „gut“ eingespielten Miteinander von Politik, Behörden und Herstellern möglich. Neben der Bundesregierung hat insbesondere das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg auf ganzer Linie versagt. Es hat beim Schutz der Gesundheit versagt, weil die Abgase viel giftiger sind als sie sein dürfen. Und es hat den Staat im Endeffekt um Milliarden Steuereinnahmen bei der emissionsabhängigen Kraftfahrzeugsteuer geprellt, weil der Verbrauch viel niedriger als in der Realität angesetzt wurde. Durch staatliche Unterstützung konnte VW mit einer veralteten Technik Milliardengewinne machen. Das hat Innovationen in umweltfreundliche Mobilität ausgebremst, was am Ende sogar eine der wichtigsten deutschen Industrien mit hunderttausenden Arbeitsplätzen gefährden könnte. Das Mindeste ist nun die Schaffung einer wirklich von Politik und Wirtschaft unabhängigen Zulassungsagentur ähnlich der Bundesnetzagentur, denn deutlich wurde auch, dass alle Hersteller Schlupflöcher nutzen. Zu lang konnten sie sich auf eine „zahnlose“ Bürokratie und gute Kontakte bis in oberste politische Kreise verlassen.
Nichts gelernt
Das verkehrspolitische Mammutprojekt der Wahlperiode ist beschlossen. Leider erfüllt der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder nicht die in ihn gesetzten Hoffnungen.
Es bleibt bei einer unbezahlbaren Wünsch-Dir-was-Liste ohne klare Prioritäten. Mit über 200 Änderungsanträgen haben wir Grünen im Bundestag versucht, das Unsinnigste zu verhindern. Denn wir meinen: Das Straßennetz muss nur punktuell verbessert und vor allem erhalten werden. Der großen Koalition war es aber wichtiger bestimmte einflussreiche Wahlkreisabgeordnete zu beglücken. Es ging auch diesmal leider wieder nicht darum, ein sinnvolles Gesamtnetz aller Verkehrswege zu entwickeln. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist eine schwere Hypothek für die nächsten Jahre und wir müssen mit neuen Mehrheiten in der nächsten Wahlperiode alles daran setzen, das Sammelsurium in eine klare Rangfolge der wichtigsten Maßnahmen zu bringen.
Karte: Große Koalition der Selbstbediener
Grün macht mobil
Die Bundestagsfraktion hat Mobilität zum Schwerpunktthema gemacht und mit einer Veranstaltungsreihe über die Zukunft von Verkehr und Mobilität diskutiert.
Dabei wurde u.a. in Ahrensburg der Film „Cars vs. Bikes“ gezeigt und die Probleme des Radverkehrs thematisiert. Auf einer zentralen Veranstaltung in Berlin ging es in einzelnen Foren um Mobilität in der Stadt und auf dem Land und um die Zukunft von Bahn und Automobil. Deutlich wurde der starke Drang nach umweltfreundlichen Alternativen – denn quasi jeder ist mobil und hat gleichzeitig immer wieder Probleme damit: Stinkende Abgase, Lärm, Verspätungen und Staus verlangen nach neuen Ansätzen. Elektromobilität, Vernetzung, gut finanzierter öffentlicher Verkehr oder Carsharing sind urgrüne Ideen, die sich immer mehr durchsetzen. Damit es nicht nur bei Ideen bleibt, kommt es jetzt darauf an, möglichst viel davon in einer neuen Bundesregierung durchzusetzen.
Veranstaltung „Verkehrswende jetzt!“
Bahnreform 2.0
Vor fast 25 Jahren wurde die Bahn in eine staatliche Aktiengesellschaft umgewandelt, um den Schienenverkehr mit mehr Wettbewerb attraktiver zu machen.
Die Reform fiel damals nur halbherzig aus und die Ergebnisse kennen wir heute: Im Regionalverkehr, wo es Wettbewerb gibt, sind die Angebote besser geworden. Auch im Güterverkehr werden Dienstleistungen heute zu einem Drittel von DB-Wettbewerbern erbracht. Jedoch vor allem dort, wo es keinen Wettbewerb gibt, hakt es gewaltig: Im Fernverkehr und bei DB Netz. Die Ergebnisse der Bahnreform gehören deswegen auf den Prüfstand und die grüne Bundestagsfraktion fordert deswegen eine Reformkommission, um die Zukunft der Schiene ergebnisoffen zu diskutieren. Ziel muss es sein, die Stagnation der letzten Jahre zu beenden und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
Gruene-Bundestag.de: Bahnreform 2.0
Zukunft jetzt
Sollen in Deutschland ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden? Die deutschen Hersteller wehren sich gegen diese grüne Forderung.
Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob 2030 noch ein Verbot gebraucht wird. Denn wenn das dann noch notwendig ist, brauchen wir uns keine Gedanken mehr um die deutsche Automobilindustrie zu machen. Für diesen Fall wird sie dann keine große Rolle mehr spielen. Wenn deutsche Hersteller ihre Zukunft weiterhin in den Erfolgen der Vergangenheit suchen, werden andere die neuen Bedürfnisse bedienen. Denn die Zukunft hat ja längst begonnen: Leider vor allem in China und mit Google, Apple und Tesla mit Firmen, die nicht bei uns ansässig sind. Deutsche Hersteller müssen den Anschluss jetzt finden. Nur dann haben wir eine Chance, wichtiger Standort für eine Industrie der Zukunft zu bleiben, von der noch hoffentlich lange Millionen von Menschen leben können.
Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau
Bundesweites Handyticket soll kommen
Fast zum Ende der Wahlperiode musste ich Verkehrsminister Dobrindt tatsächlich einmal loben. Was ist denn da los?
Mit einem bundesweit nutzbaren einheitlichen elektronischen Ticket hat er tatsächlich einmal einen vernünftigen Vorschlag hin zur vernetzten Mobilität gemacht – den die Grünen in Schleswig-Holstein in ähnlicher Form schon vor fast drei Jahren gemacht haben. Nach Dobrindts Vorschlag sollen Fahrgäste zukünftig im Nahverkehr mit derselben elektronischen Chipkarte oder einem Handyticket bezahlen können. Neben der Möglichkeit, möglichst bequem zahlen zu können, muss es dabei vor allem darum gehen, so viele Angebote wie möglich miteinander zu vernetzen, damit Nutzer so individuell wie möglich auswählen können. Neben dem Nahverkehr sollten hier natürlich andere Angebote wie Bahn, Leihräder, Carsharing, Fernbusse oder Taxis eingebunden werden. So können echte Alternativen zum eigenen Auto entstehen und bestehende Kapazitäten besser ausgelastet werden. Ich hoffe, dass es nicht nur bei einer Ankündigung von Dobrindt bleibt, nur weil ihn Grüne auch einmal loben.
Maritime Politik
Abwrackung – bitte richtig!
Verheerend sind Zustand und Arbeitsbedingungen der Abwrackwerften in Bangladesch, Indien oder Pakistan. Das muss sich ändern.
Dort werden aktuell die meisten Schiffe verschrottet, weil die Flotten weltweit große Überkapazitäten aufgebaut haben. Der Trend der Reeder geht vor allem in der Containerschifffahrt zu immer größeren Schiffen. Für kleinere Schiffe fehlt inzwischen der Markt. Da diese niemand mehr braucht, werden sie zum „Abwracken“ auf eine letzte Reise nach Südasien geschickt. Ich setze mich für nachhaltiges Schiffsrecycling zu fairen Arbeitsbedingungen ein, am besten in Europa. Ein erster Schritt wäre eine europaweite Regelung, die die Reeder zu mehr Nachhaltigkeit verpflichten würde – und im zweiten Schritt ergänzend eine weltweite Regelung.
Kleine Anfrage: Schiffsrecycling
Fischerei – Mehr Kontrolle statt nur Quoten
Europas Meere sind überfischt. Erst langsam kommen die Maßnahmen, drei Jahre nach Beschluss der neuen Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik, an.
Der Schutz der Fischbestände hat zwar teils dramatische Auswirkungen auf die Fischer an Europas Küsten – aber den Fischbeständen wird die Möglichkeit gegeben, sich mittel- bis langfristig wieder zu erholen. Dafür brauchen die Fischer aber auch Entschädigung. Die Reproduktion der Bestände muss immer Vorrang vor dem Fangergebnis haben. Wir wollen, dass die Fischbestände erhalten bleiben. Ein Schutz der Arten über das Festlegen von Fangquoten ist daher sehr sinnvoll. Eine wirksame Kontrolle bleibt weiterhin aus. Denn noch geschieht die Festsetzung der Quoten häufig nur auf dem Papier. Hier muss die Bundesregierung, auch in Kooperation mit Nachbarstaaten, dringend nachlegen.
Kleine Anfrage: Fischfanggrenzen in der Ostsee 2017
Nachhaltigkeit
Neue Nachhaltigkeitsstrategie – an ihren Taten soll man sie messen.
Die Bundesregierung hat ihre neue Nachhaltigkeitsstrategie endlich verabschiedet. Viel geändert hat sich nicht gegenüber dem Entwurf.
Einiges ist neu, zum Großteil sind das aber nur schöne Absichtserklärungen. Würde die Regierung ihre eigene Strategie ernst nehmen, wäre einiges gewonnen. Leider tut sie das nicht. Wenn ich mir das konkrete Regierungshandeln so anschaue, würde ich nicht mal beschwören wollen, dass jeder Minister die Strategie kennt. Sicher gibt es einige lobenswerte Zielsetzungen. Nur wenn gleichzeitig mit konkreten politischen Entscheidungen völlig andere Weichen gestellt werden, ist eine ambitionierte Zielsetzung schlichtweg albern. Trotzdem ist mein Fazit zur Strategie: Es wäre gut, wenn sie umgesetzt würde, auch wenn es an vielen Stellen noch Verbesserungspotential gibt. Nur muss man dafür erst mal die Regierung ablösen, die sie formuliert hat. Dazu bin ich gerne bereit.
Stellungnahme zum Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung – langes Wort, zu wenig Wirkung
Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltigkeit überprüft, ob in Gesetzentwürfen und Verordnungen eine Bewertung der Nachhaltigkeit stattgefunden hat.
Der Beirat überprüft nur formal – und auf formaler Ebene hat sich durchaus viel getan. Waren letzte Legislaturperiode in der Gesamtschau der Prüfungen noch 45% mangelhaft, sind es in meinen Bereichen (ich prüfe die Ressorts Gesundheit, Verkehr, Innen und Justiz) nur noch knapp 10%. In den anderen Ressorts sieht es ähnlich aus. Allerdings führte die Prüfung der Gesetzentwürfe bislang noch nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis, nämlich zu einer tatsächlich nachhaltigeren Politik. Formal sind die Prüfungen in Ordnung – inhaltlich sind sie aus meiner Sicht oft dürftig. Was wir jetzt brauchen, ist ein qualitativer Sprung in der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in Gesetzentwürfen und Regierungsstrategien. Wir brauchen den Weg hin zu einer auch inhaltlichen Prüfung und vor allem – eine gesicherte Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeitsaspekten bereits im Gesetzgebungsverfahren. Nicht nur danach. Dann ist es meistens zu spät. Dafür müsste sich die Koalition allerdings bewegen. Das ist wohl nicht der Fall.
Zu Hause in Schleswig-Holstein
Berliner Frühstück in Wedel
Es ist mittlerweile eine Tradition geworden: Einmal im Monat lädt Valerie Wilms zum politischen Frühstück in ein kleines Restaurant in ihrer Heimatstadt Wedel ein.
Gäste sind grüne Mitglieder und Interessierte. Sie kommen, weil sie Lust haben politische Themen zu debattieren, Fragen zu stellen, Neues aus Berlin zu erfahren und nicht zuletzt um nette Leute zu treffen und gemeinsam zu frühstücken. Man tauscht Sichtweisen aus, lernt voneinander und verknüpft die „große“ Politik in Berlin mit der persönlichen und kommunalen Erfahrung. Ohne Tagesordnung, ohne Denkverbote und ohne Beschlüsse wird sich in entspannter Atmosphäre mit einem Thema befasst, das häufig bei einem der vorigen Treffen vorgeschlagen wurde. Das Themenspektrum ist weit gefächert: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, das fehlende Einwanderungsgesetz, der Reformbedarf bei der Rente, drohende Altersarmut, das bedingungslose Grundeinkommen und viele weitere Themen wurden besprochen und immer wieder auch grüne Fachleute eingeladen. So konnte anlässlich des Verfalls der Milchpreise Bernd Voss, MdL aus Schleswig-Holstein, Wege aus der Milchkrise aufzeigen und grüne Landwirtschaftspolitik erläutern. Der bevorstehende Landtagswahlkampf war für Ruth Kastner, die Landesvorsitzende der Grünen, der Grund über das Wahlprogramm zu sprechen und für einen engagierten Wahlkampf zu werben. Der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen diskutierte über neuen Rechtspopulismus. Fragen zur Gesundheitspolitik, das Konzept einer Bürgerversicherung und das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenz wurden mit Kordula Schulz-Asche, der Sprecherin der Bundestagsfraktion für Prävention und Gesundheitswirtschaft erörtert.
Schlechtes Zeugnis für die Gewässer in Schleswig-Holstein
Es wird zu viel gedüngt. Die Gewässer in Schleswig-Holstein sind weiterhin von schlechter Qualität. Das ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Die Ostsee ist bereits gezeichnet von Einleitungen aus der Landwirtschaft, Überfischungen und einem erhöhten Hitzestress. Aber vor allem die Nitrat- und Phosphoreinleitungen führen in der Ostsee zu erhöhten Schadstoffbelastungen und dadurch unkontrolliertem Wachstum von Algen. Grenzwerte sind um ein Vielfaches überschritten. Die Ostsee braucht daher dringend eine Erholungsphase. Deutschland muss sich konsequent an die Vorgaben aus der Wasserrahmenrichtlinie halten, sonst ist ein guter Zustand der Meere nicht erreichbar.
Kleine Anfrage „Gewässerqualität in Schleswig-Holstein“
Die Tageszeitung: Grüne gegen Blaualgen
Paradebeispiel für missglückte Verkehrsplanung: Der Elbe-Lübeck-Kanal
Eine nur touristisch genutzte Wasserstraße im Hinterland Lübecks soll für viel Geld vergrößert werden – nur weil der Wahlkreisabgeordnete im Haushaltsausschuss sitzt.
Die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans führte dazu, dass auch in Schleswig-Holstein zukünftig sinnlose Verkehrsprojekte umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung konnte keinen Bedarf nachweisen, warum der beschauliche Elbe-Lübeck-Kanal jetzt zur Wasser-Autobahn werden soll. Es wurde sogar kein Hehl daraus gemacht, dass der Beschluss nur deshalb gefällt wurde, weil das Abgeordnete in der Koalition sich so wünschten. Für mindestens 838 Mio. Euro sollen die Schleusentore „vergoldet“ werden, aber an anderen Stellen im Land brechen die Schleusen aus Altersschwäche zusammen und behindern tagtäglich die Schifffahrt. Das passt nicht zusammen.
