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Ausgewählte Kategorie: Bundesmobilitätsplan
23.08.17 - Öffentlich-Private Partnerschaften beim Fernstraßenbau sind zu teuer und das Risiko wird auf den Steuerzahler abgewälzt. Das zeigt das aktuelle Beispiel der möglichen Betreiber-Insolvenz an der Autobahn A1/Hansalinie. Mit Gründung der beschlossenen Autobahngesellschaft wird ÖPP…
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14.12.16 - Wir werden uns die Gesetze zur Gründung einer Fernstraßengesellschaft jetzt ganz genau ansehen. Die Reform muss Probleme lösen und darf keine neuen schaffen.
24.11.16 - Pressemitteilung Mit Bedauern habe ich die Ablehnung unseres Antrags zum Bau eines dritten Gleises zwischen Pinneberg und Elmshorn zur Kenntnis genommen. Es gab die Möglichkeit, die Region sinnvoll in das Eisenbahnnetz einzubinden. Diese Gelegenheit hat die große Koalition…
22.09.16 - Herr Dobrindt macht das Füllhorn auf. Mit 24 Baufreigaben in zehn Bundesländern noch während der Abstimmung zum neuen Bundesverkehrswegeplan unterläuft er die notwendige Debatte. Allein sieben Baufreigaben sind für Bayern vorgesehen. Damit bedient er vor allem die Interessen…
29.04.16 - Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
27.04.16 - Pressemitteilung vom 27. April 2016 Das Verkehrsministerium hat den lange angekündigten Verkehrsinfrastrukturbericht vorgelegt. Er enthält wenig Neues. Statt konkreten Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur aufzuzeigen, wird festgestellt, was wir längst wissen. Ich…
13.04.16 - Die heutige Anhörung im Verkehrsausschuss hat noch einmal die Chancen und Herausforderungen deutlich gemacht. Sehr deutlich wurde, dass alle Sachverständigen und Fraktionen eine Privatisierung der Autobahnen ablehnen.
16.03.16 - Pressemitteilung Mit reichlich Verspätung hat Minister Dobrindt heute den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im 1. Entwurf vorgestellt. Es bleibt damit bei einer politischen Wühlkiste an Projekten. Der Plan ist weiterhin unterfinanziert und unrealistisch.
01.12.15 - Pressemitteilung Nach Ankündigungen zur einer Präsentation "im Spätsommer" sollte in dieser Woche endlich ein Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt werden. Aber Dobrindt scheint schon wieder überfordert zu sein und verschiebt das Ganze. Der Minister hat das Verzögern…
16.09.14 - Verkehrsminister Dobrindt lässt die Chance ungenutzt, Toll Collect jetzt durch den Bund zu übernehmen. Dann wäre es viel einfacher, die LKW-Maut auszuweiten und zusätzliche Milliarden zum Erhalt des Verkehrsnetzes einzunehmen. Doch Alexander Dobrindt gibt bereitwillig das Heft…
