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Ausgewählte Kategorie: WSV-Reform
30.08.17 - Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos. Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017 Artikel in…
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18.11.14 - Planungen des Bundes, Teile der als "Restwasserstraßen" eingestuften Bundeswasserstraßen an die Bundesländer zu übertragen, stehe ich positiv gegenüber. Es müssen Wege und Lösungen gefunden werden, den langfristigen Erhalt dieser Wasserwege sicherzustellen. Bei diesem Weg soll…
14.02.14 - Jetzt kommt, was nach Vereinbarung des Koalitionsvertrags vorhersehbar war: Die im Kern gute Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird verwässert. Die eigentlichen Ziele werden nach und nach aufgegeben.
25.03.13 - Das Bundesverkehrsministerium hat durch nicht angekündigte Änderung von Vorschriften für die Vermietung von Sportbooten die Lobby der Fahrgastschiffe bevorzugt. Auf mehrfache nachfrage bestätigt nun das Ministerium, dass nachgebessert wird, zugunsten der Vermieter von…
07.03.13 - Zur Elbe-Konferenz in Magdeburg: Umsetzung der WSV-Reform unklar, unsinniger Saale-Kanal noch immer nicht vom Tisch und die Transportzahlen auf der Mittelelbe rechtfertigen keinen weiteren Ausbau.
28.02.13 - Der Streik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist die klare Konsequenz einer verkorksten Reform. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und wissen nicht, wie es weiter geht mit ihren Ämtern. Genau so macht man es nicht, wenn eine Reform erfolgreich sein…
21.09.12 - Pressemitteilung Die Protestaktion der IHK Berlin-Brandenburg gegen die Kategorisierung der Wasserstraßen weckt unerfüllbare Hoffnungen. Eine ernsthafte Vertretung der Brandenburger und Berliner Wirtschaft darf nicht nur Wünsche formulieren, sondern muss deutlich sagen, was…
14.06.12 - Pressemitteilung Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht uns noch nicht weit genug: Es muss in Zukunft deutlich transparenter gewirtschaftet werden. Die SPD muss hier von ihrer Blockadehaltung Abschied nehmen.
07.04.11 - Pressemitteilung Zur Konferenz der Landesverkehrsminister und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt Valerie Wilms: Die Haltung der Landesverkehrsministerkonferenz hilft niemandem weiter. Die Länder ignorieren, dass der Transport auf vielen Wasserstraßen…
16.03.11 - Das Bundesverkehrsministerium hat am heute durch den parlamentarischen Staatssekretär Scheuer im Verkehrsausschuss klargestellt, dass Bundestagsabgeordnete die Ämter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung künftig besuchen dürfen. Im Februar hatte das Ministerium die Ämter…
