Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Steuerungsgruppe zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur aus Bund und Ländern einsetzen. Hier müssen neben Verkehrspolitikern auch Finanz- und Haushaltspolitiker beteiligt sind, um die wichtigen Finanzierungsfragen lösen zu können.

12.02.14 –

Zur Aufforderung von Kurt Bodewig und Karl-Heinz Daehre, die Steuerungsgruppe zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur zügig einzusetzen, erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Verkehrsausschuss:

Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Steuerungsgruppe zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur aus Bund und Ländern einsetzen. Diese muss in die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden. Außerdem ist es notwendig, dass neben Verkehrspolitikern auch Finanz- und Haushaltspolitiker beteiligt sind, um die wichtigen Finanzierungsfragen lösen zu können.

Mit den Ergebnissen der Bodewig- und der Daehre-Kommission liegt eine sehr gute Analyse der Probleme der Verkehrsinfrastruktur mit brauchbaren Instrumenten vor. Wenn Herr Dobrindt Minister für Mobilität und Modernität sein will, muss er jetzt die Probleme an der Substanz anpacken und die Steuerungsgruppe einsetzen. Sonst wird er schnell zum Minister für virtuelle Realität.

Die Steuerungsgruppe ist einstimmig von den Landesverkehrsministern beschlossen worden. Heute bekräftigten Kurt Bodewig und Karl-Heinz Daehre als Vorsitzende der Kommissionen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Notwendigkeit der Einsetzung.

bundestag.de: Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert

Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 2. Oktober 2013 "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" 

Konzeptdokument der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung"