Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Rede
Rede im Bundestag Wer ein Schiff unter Billigflagge betreiben will, muss sich zur Ausbildung von Seeleuten verpflichten. Im letzten Moment änderte die Koalition einen Passus im Gesetz. Nun wird es etwa zwei Drittel weniger Ausbildungsstellen geben.
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Nach der Havarie der Flaminia muss die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene auf Änderungen drängen. Notliegeplätze für havarierte Schiffe sollen europaweit zugewiesen werden können.
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Ein SPD-Antrag zu EU-Regelungen für Dienstleistungen in Seehäfen - das sogenannte Port Package III - will eine Diskussion anstoßen, noch bevor die Kommission einen Vorschlag gemacht hat. Klar ist: Falls es kommt, darf es nicht zu Lasten der…
Rede im Bundestag Der Regierungsentwurf für leiseren Schienenverkehr gilt nur für Neubauten und erst für Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans. Wer Pech hat bekommt noch in vielen Jahren eine laute Strecke vor die Nase gesetzt. Für bestehende Strecken gib es gar keine…
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]