Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Rede
Rede im Bundestag Wer ein Schiff unter Billigflagge betreiben will, muss sich zur Ausbildung von Seeleuten verpflichten. Im letzten Moment änderte die Koalition einen Passus im Gesetz. Nun wird es etwa zwei Drittel weniger Ausbildungsstellen geben.
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Nach der Havarie der Flaminia muss die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene auf Änderungen drängen. Notliegeplätze für havarierte Schiffe sollen europaweit zugewiesen werden können.
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Rede im Bundestag Der Regierungsentwurf für leiseren Schienenverkehr gilt nur für Neubauten und erst für Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans. Wer Pech hat bekommt noch in vielen Jahren eine laute Strecke vor die Nase gesetzt. Für bestehende Strecken gib es gar keine…
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Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]