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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Pinneberger Tageblatt Laut einer Nachfrage von Valerie Wilms setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf den Bau des A-20-Teilstücks zwischen der A23 und der Elbe von Hohenfelde nach Sommerland - obwohl der dafür notwendige Elbtunnel bisher nicht finanziert ist. [externer…
Offensichtlich bekommt der Discounter Aldi seit Jahren Mittel aus Förderprogrammen des Bundes zur Weiterbildung. Eine Anfrage an die Bundesregierung wurde aber nur ausweichend beantwortet. "Sollte ein milliardenschwerer Laden wie Aldi tatsächlich diese Gelder anzapfen, wäre das…
Die jüngsten Bekenntnisse des Verkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind.
Reuters vom 15. Februar 2012 Wegen fehlender Einnahmen stellt die Bundesregierung die Förderung von Elektro-Autos infrage. "Der sogenannte Leitmarkt Elektromobilität gerät schon ins Stocken, bevor er überhaupt gestartet ist," kritisiert Valerie Wilms.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]