Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Pinneberger Tageblatt Laut einer Nachfrage von Valerie Wilms setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf den Bau des A-20-Teilstücks zwischen der A23 und der Elbe von Hohenfelde nach Sommerland - obwohl der dafür notwendige Elbtunnel bisher nicht finanziert ist. [externer…
Offensichtlich bekommt der Discounter Aldi seit Jahren Mittel aus Förderprogrammen des Bundes zur Weiterbildung. Eine Anfrage an die Bundesregierung wurde aber nur ausweichend beantwortet. "Sollte ein milliardenschwerer Laden wie Aldi tatsächlich diese Gelder anzapfen, wäre das…
Die jüngsten Bekenntnisse des Verkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind.
Reuters vom 15. Februar 2012 Wegen fehlender Einnahmen stellt die Bundesregierung die Förderung von Elektro-Autos infrage. "Der sogenannte Leitmarkt Elektromobilität gerät schon ins Stocken, bevor er überhaupt gestartet ist," kritisiert Valerie Wilms.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]