Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Das autonome Fahren bleibt vorerst Zukunftsmusik, trotz Ankündigung der Regierung, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir dürfen nicht im vorauseilenden Gehorsam der Automobilindustrie ein Gesetz schaffen, sondern sollten zuerst eine gesellschaftliche Debatte darüber führen. …
Mit der bevorstehenden Vorlage des Verkehrswegeplans wird es bei einer politischen Wühlkiste bleiben. Damit setzen sich erneut die Wahlkreisinteressen durch, statt endlich einen Plan vorzulegen, der das gesamte Netz berücksichtigt. Wir wollen daher den Plan zum Bundesnetzplan…
Gastbeitrag für The Huffington Post Radfahrer brauchen weder ein Bevorzugung gegenüber Autos noch autofreie Sonntage oder das Recht, bei Rot fahren zu dürfen. Das einzige was sie wirklich brauchen, sind vernünftige Radwege.
Dobrindt muss dringend aufpassen, dass kein gläserner Fahrer geschaffen wird. Der Datenschutz muss beim geplanten Gesetzentwurf eine große Rolle spielen. Überwachungs- oder Aufzeichnungssysteme für den PKW darf es nicht geben. Für das autonome Fahren ist ein Gesetzentwurf der…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]