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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Das autonome Fahren bleibt vorerst Zukunftsmusik, trotz Ankündigung der Regierung, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir dürfen nicht im vorauseilenden Gehorsam der Automobilindustrie ein Gesetz schaffen, sondern sollten zuerst eine gesellschaftliche Debatte darüber führen. …
Mit der bevorstehenden Vorlage des Verkehrswegeplans wird es bei einer politischen Wühlkiste bleiben. Damit setzen sich erneut die Wahlkreisinteressen durch, statt endlich einen Plan vorzulegen, der das gesamte Netz berücksichtigt. Wir wollen daher den Plan zum Bundesnetzplan…
Gastbeitrag für The Huffington Post Radfahrer brauchen weder ein Bevorzugung gegenüber Autos noch autofreie Sonntage oder das Recht, bei Rot fahren zu dürfen. Das einzige was sie wirklich brauchen, sind vernünftige Radwege.
Dobrindt muss dringend aufpassen, dass kein gläserner Fahrer geschaffen wird. Der Datenschutz muss beim geplanten Gesetzentwurf eine große Rolle spielen. Überwachungs- oder Aufzeichnungssysteme für den PKW darf es nicht geben. Für das autonome Fahren ist ein Gesetzentwurf der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]