In dieser Woche wurde über die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia abgestimmt. Ich habe das Mandat - wie die gesamte Fraktion - abgelehnt. Bei mir besteht der Eindruck, dass man hier nicht wirklich ernsthaft an eine Lösung glaubt und diese verfolgt, sondern dass der Einsatz eher eine Alibi-Funktion hat

18.03.16 –

In dieser Woche wurde über die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia abgestimmt. Ich habe das Mandat - wie die gesamte Fraktion - abgelehnt. Es handelt sich hierbei um einen Einsatz mit nur 20 deutschen von insgesamt 155 europäischen Soldatinnen und Soldaten, der nach meinem Eindruck in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Bei mir besteht der Eindruck, dass man hier nicht wirklich ernsthaft an eine Lösung glaubt und diese verfolgt, sondern dass der Einsatz eher eine Alibi-Funktion hat, damit Europa nicht völlige Untätigkeit angesichts der jahrzehntelangen Katastrophe in Somalia vorgeworfen wird. Konkret geht es um die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Streitkräfte und die Beratung des Generalstabs und des Verteidigungsministeriums. Der Aufbau von Sicherheitskräften ist eine wichtige Voraussetzung, um das Land Schritt für Schritt wieder in die Normalität zu führen, aber es gibt berechtigte Zweifel und Bedenken, inwieweit die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildungsmission für den Aufbau von somalischen Streitkräfte bestehen. Die Sicherheitslage ist nach wie vor sehr schlecht und es sind vor Ort keine wirklichen Fortschritte erkennbar. Viele somalische SoldatInnen sehen sich in erster Linie ihrem Clan und nicht der Regierung verpflichtet. Es scheint auch so, dass sie nach ihrer Ausbildung nicht von der Regierung bezahlt werden. Zur Zeit rekrutiert sich die gesamte Armee überwiegend aus einem Clan, was ihren Rückhalt innerhalb der Bevölkerung schwächt und Clanrivalitäten verstärkt. Es fehlt ein übergreifender internationaler Gesamtansatz, welcher die Ausbildungsangebote zusammenbindet, für sie verbindliche menschen- und völkerrechtliche Standards festlegt und in ein Gesamtkonzept für den Wiederaufbau Somalias einbettet.

Aus diesem Grund habe ich diesmal diesen Einsatz abgelehnt.

Grüner Entschließungsantrag zur EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM in Somalia