Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Antrag
Der Nachhaltigkeitsbeirat begleitet die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung intensiv. Zur Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat er sich bereits zum Entwurf mit einem Impulspapier beteiligt und nun eine Stellungnahme zur deutschen…
Gemäß seinem Einsetzungsbeschluss legt der parlamentarische Beirat am Ende der Legislaturperiode Rechenschaft über seine Tätigkeiten ab. Dazu verfasst er einen Arbeitsbericht und legt ihn dem Bundestag als Stellungnahme vor. Dazu findet auch eine Bundestagsdebatte statt. Der…
Im Vorfeld der 10. Maritimen Konferenz fand im Bundestag wieder eine Debatte zur Zukunft der maritimen Wirtschaft in Deutschland statt. Die Bundesregierung ist jedoch kraft- und ideenlos. Sie sollte vielmehr die Digitalisierung als Chance für die Lösung der Schifffahrtskrise…
Um das Schlimmste zu verhindern und notwendige Grundlagen nicht zu verbauen, haben wir zum Bundesverkehrswegeplan mehr als 200 Projekten Änderungen beantragt. Damit wollten wir Klima-, Natur- und Umweltschutz endlich in den Plan integrieren und die Verkehrswende vorbereiten.…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]