Ich musste heute über zwei Bundeswehr-Mandate abstimmen. Bei der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak habe ich mich enthalten, der Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen habe ich zugestimmt.

29.01.15 –

Ich musste heute über zwei Bundeswehr-Mandate abstimmen. Bei der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak habe ich mich enthalten, der Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen habe ich zugestimmt.

Vor allem die Entscheidung zum Ausbildungsmandat ist mir nicht leicht gefallen. Ich finde es einerseits richtig, den von Terror bedrohten Menschen im Nordirak zu helfen, auf der anderen Seite fehlt mir der Wille zu einem gemeinsamen Vorgehen im Rahmen der Vereinten Nationen. Dazu gibt es eindeutige verfassungsrechtliche Bedenken zu diesem Mandat gibt, die ich berücksichtigen muss. Die Kämpfer der Kurden im Nordirak sind offensichtlich die einzige relevante Kraft, die sich dem Terror des Islamischen Staates entgegen stellen kann. Sie haben vielen Menschen das Leben gerettet. Derzeit sehe ich keine ernsthafte Initiative, um den Islamischen Staat auf diplomatischem Weg von seinen Taten abzubringen. Deswegen brauchen die Kurden auch militärische Unterstützung und – um diese Waffen bedienen zu können – Hilfe bei der Ausbildung von Sicherheitskräften. Für mich kann diese militärische Hilfe aber nur eine Komponente sein, um den Menschen im Irak und in Syrien zu helfen. Wir brauchen eine im Rahmen der Vereinten Nationen international abgestimmte Strategie, die politische, zivile und militärische Maßnahmen umfasst. Vor allem muss der Versöhnungsprozess zwischen den Glaubensgemeinschaften im Irak unterstützt werden, denn ohne Versöhnung gibt es kein Fundament für langfristigen Frieden im Irak. 

Die Stationierung der Patriot-Abwehrsysteme in der Türkei dient dem Schutz eines NATO-Partners. Die Türkei ist stark vom angrenzenden Syrien-Konflikt betroffen und fühlt sich bedroht. Die Bedrohung geht vor allem vom fortschreitenden Zerfall Syriens und Vormarschs von ISIS aus. Ein möglicher Raketenbeschuss aus Syrien ist laut NATO-Oberbefehlshaber weiterhin gegeben. Die Stationierung der Abwehrsysteme hat rein defensiven Charakter, um die Menschen in der Türkei zu schützen. Ein Abzug wäre angesichts der dramatischen Lage in Syrien das falsche Signal. Dieses Mandat ist aber nur ein kleiner Teil, um die Probleme in der Türkei und in Syrien zu lösen. Vor allem die humanitäre Katastrophe mit Millionen von Flüchtlingen ist ein ungelöstes Problem. Wir müssen deswegen – neben diesem Mandat - unsere Nachbarstaaten stärker beim Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen unterstützen, selbst mehr Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und die Aufnahme insgesamt erleichtern, um die Leiden der Flüchtenden zu mindern.

Grüner Entschließungsantrag: Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte