Nach Ablauf des sog. ISAF-Mandats soll mit dem RSM-Mandat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erfolgen. Der Resolute Support Mission habe ich gestern zugestimmt, weil sich Afghanistan weiterhin in einer instabilen Lage befindet und damit eine Rückführung zur Eigenverantwortung des Landes nach meiner Auffassung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Ein Rückfall in eine Situation wie vor 2001 wäre unverantwortlich.

19.12.14 –

Gemeinsame Erklärung der grünen Landesgruppe Schleswig-Holstein:

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit Ende dieses Jahres endet nach fast 13 Jahren der internationale ISAF-Einsatz in Afghanistan. Gestern, am Ende der letzten Sitzungswoche, stimmten wir im Bundestag über das Mandat ab. An dieser Stelle wollen wir Euch nicht nur frohe Feiertage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches und schönes neue Jahr wünschen, sondern Euch auch kurz über unser Abstimmungsverhalten informieren.  

Die Grüne Bundestagsfraktion hat für die gestrige Debatte zum Mandat der „Resolute Support Mission“ einen Entschließungsantrag eingebracht. Da es sich bei der Entscheidung über das RSM-Mandat um eine Gewissensentscheidung handelt, hat die Bundestagsfraktion uneinheitlich abgestimmt. Während Valerie dem RSM-Mandat zustimmte, enthielten sich Luise und Konstantin. Grund für die Enthaltung war die fehlende Festlegung, für wie lang die Mission angelegt ist und was die operativen Ziele sind. Zudem ist das Verhältnis von Ausbildungs- und Trainingsmission und einer möglichen Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung durch die afghanischen Truppen innerhalb von RSM nicht eindeutig geklärt. Grund für die Zustimmung Valeries ist die weiterhin instabile Lage Afghanistans und die zum heutigen Zeitpunkt unmöglich durchführbare Eigenverantwortung des Landes. Ein Rückfall in eine Situation wie vor 2001 wäre unverantwortlich. 

Unabhängig vom Abstimmungsverhalten sind wir uns darin einig, das eine tiefgehende, umfangreiche, unabhängige und kritische Evaluation des Einsatzes unablässig ist, um das militärische aber auch und insbesondere zivile Engagement (gerade auch in Hinblick auf mögliche künftige Militäreinsätze) auszuwerten. Afghanistan darf nicht in Vergessenheit geraten.

Mit Ende dieses Jahres endet nach fast 13 Jahren der internationale ISAF-Einsatz in Afghanistan. Mit dem Abzug der internationalen Kampftruppen wird die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Damit geht allerdings kein Komplettabzug der internationalen Truppen einher, es bleiben 12.000 SoldatInnen im kommenden Jahr für eine NATO-Ausbildungsmission der afghanischen Streitkräfte im Land. Die Mission trägt den Namen „Resolute Support Mission“ (RSM). Der Bundestag stimmte gestern einer Beteiligung der Bundeswehr an der Mission zu, die Mandatsobergrenze liegt bei 850 deutschen Soldaten.

Das langfristige Engagement Deutschlands muss einen Schwerpunkt auf Bildung, Wirtschaftsförderung und Rechtsstaatlichkeit legen. Durch sein umfangreiches Engagement hat Deutschland für die Afghaninnen und Afghanen eine Verantwortung übernommen.  Das gilt insbesondere für Ortskräfte, die den deutschen Einsatz unterstützt haben. Es sind viel zu viele Fälle bekannt geworden sind, in denen Ortskräfte, die aufgrund ihrer Arbeit für deutsche Institutionen gefährdet sind, die Aufnahme verweigert wird. Die Situation für (ehemalige) Ortskräfte wird sich mit dem Abzug vermutlich noch verschlechtern, deshalb fordern wir ein Ende der restriktiven Aufnahmeentscheidungen.

Wir unterstützen, dass die Bundesregierung den Ausbau polizeilicher Strukturen bilateral und im Rahmen der EUPOL Mission für Afghanistan fortsetzen möchte. Die Sicherheitslage in Teilen des Landes weiterhin besorgniserregend und hat sich in Teilen sogar verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer ist im Vergleich zum letzten Jahr wieder gestiegen.

Letztlich kann nur eine Verhandlungslösung dauerhafte Stabilität bringen. Bislang gab es keine greifbaren Erfolge in den Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Präsident Ghani Gespräche mit den Taliban wieder aufnehmen möchte. Verhandlungen mit den Nachbarländern in der Region müssen auch im Sinne eines Gesamtansatzes dringend vorangetrieben werden. Auch hier gibt es erste positive Signale der neuen Regierung in Kabul. Die afghanischen Sicherheitskräfte stehen weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen (nachhaltige Finanzierung; ethnische Zersplitterung; Proliferation von Milizen; hohe Verlustzahlen). Für die Bewältigung dieser Herausforderungen benötigen die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin internationale Unterstützung.

Wir stehen für weitere Diskussionen wie immer gern zur Verfügung und wünschen Euch frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Valerie, Luise und Konstantin