Am Wahlsonntag 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen war nach Schließung der Wahllokale das Geschrei groß. Die AfD war in beiden Landesparlamenten zweitstärkste Kraft geworden, obwohl alle anderen Parteien sie und deren Wählerinnen und Wähler bewusst ins Abseits gestellt haben. Die Strategie der Ausgrenzung hat nicht verfangen. Wie muss es jetzt weitergehen mit der Demokratie in Deutschland?

04.09.19 –

Wenn die Politik in Deutschland nur noch die Ausgrenzung von nicht so angenehmen aber durchaus von zumindest einem Viertel der Wählerinnen und Wähler getragenen Positionen kennt, sind wir ganz schnell wieder bei der Situation am Ende der Weimarer Republik. Da standen sich der linke und der rechte Block kompromisslos gegenüber und haben mit ihrer Halsstarrigkeit die Demokratie in Deutschland schon einmal in den Abgrund geführt.

Politik bedeutet, für die Menschen in dieser Gesellschaft Lösungen für das Zusammenleben zu finden. Das funktioniert niemals mit dem Aufoktroyieren von irgendwelchen Parteitagswünschen. Dafür müssen die Politiker in die Bürgerschaft hineinhören, wie es Winfried Kretschmann sehr anschaulich beschreibt. Es reicht nicht, nur auf die eigene Parteiblase zu hören. Aus den Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger muss die Politik einen wirklich umsetzbaren Kompromiss schaffen. Wer nur seine Parteilinie durchsetzen will mit populistischen Argumenten, egal ob von links oder rechts, von ökologisch bis sozial, wird scheitern. Politik muss Mehrheiten finden. Das geht nicht mit Ausgrenzung von Andersdenkenden.

Liebe Politiker im Bund, in den Ländern und auch in den Kommunen, hören Sie bitte hinein in die Bürgerschaft und reden Sie auch miteinander. Unsere Demokratie ist es wert, gerettet zu werden. Sie darf nicht in den Händen von Populisten, gleich welcher Couleur, zerrieben werden.

Zu diesem Thema hat das Pinneberger Tageblatt am 04.09.2019 meinen Leserbrief veröffentlicht.