Gestern wurde im Bundestag über ein Ausbildungsmandat für Somalia abgestimmt. Ich habe mich enthalten, weil ich zwar viele Defizite sehe, aber deswegen nicht den ganzen Einsatz abbrechen kann. Denn die Probleme vor Ort bestehen weiter.

27.03.15 –

Gestern wurde im Bundestag über ein Ausbildungsmandat für Somalia abgestimmt. Ich habe mich enthalten, weil ich zwar viele Defizite sehe, aber deswegen nicht den ganzen Einsatz abbrechen kann. Denn die Probleme vor Ort bestehen weiter.

Die Unterstützung der somalischen Regierung bei der Aufstellung und Ausbildung einer nationalen Armee ist für mich wichtig und richtig. Das vorliegende Konzept aber ist schwach und viel zu wenig mit den anderen Akteuren und Aktivitäten in Somalia koordiniert. Allerdingsgab es im letzten Jahr sichtbare Bemühungen, die bisherige Ausbildungsunterstützung zu verbessern, den lokalen Herausforderungen anzupassen und auf internationaler Ebene zu koordinieren. Deswegen halte ich eine Enthaltung zum vorliegenden Mandat für gerechtfertigt.Trotzdem bleibt: Die Mission darf nicht als Feigenblatt für unser ansonsten nur schwaches Engagement in Somalia dienen.

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Omid Nouripour, Anja Hajduk, Cem Özdemir und Dr. Valerie Wilms zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia