Corona-Virus und Politiker: Wie Glaubwürdigkeit leiden kann

Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, hatte in seinem Leitartikel vom 1. Mai 2020 eine Vielzahl von Fragen zum Vorgehen der Politiker in der Coronakrise aufgeworfen und um Meinungen gebeten. Insbesondere natürlich die Fragestellung, ob mit dem brutalen Shutdown nicht mehr Schaden angerichtet wurde als mit einer gezielteren und wirtschaftsfreundlicheren Vorgehensweise wie in Schweden. In diesem Zusammenhang habe ich einen Leserbrief abgeschickt um deutlich zu machen, dass Einschränkungen der Grundrechte immer einer Legitimation bedürfen und vor allem verhältnismäßig ausgestaltet sein müssen. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän müssen durch Transparenz klar erkennen können, warum welche Maßnahmen getroffen und wann sie aufgehoben werden. Dieses Ziel haben weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen erreicht. Darum wäre eine unabhängige Untersuchungskommission ohne Politiker und unter Leitung z.B. eines Verfassungsrichters dringend erforderlich, damit sich Überreaktionen in Zukunft vermeiden lassen. Norwegen geht diesen Schritt schon.

Hier ist der Text meines Leserbriefes an das Hamburger Abendblatt:

"In einer demokratischen Gesellschaft ist das Volk der Souverän, von dem die Macht ausgeht, nicht die Regierung, nicht die Parlamentarier. Die gewählten Politiker sind Vertreter des Volkes auf Zeit. Alle Einschränkungen der Grundrechte unseres Grundgesetzes bedürfen daher immer der Legitimation durch das und vor dem Volk.

Der jetzige Zustand mit massiver Einschränkung der Grundrechte wäre nur kurzfristig hinnehmbar, wenn nachgewiesenermaßen Bedarf für sofortiges Handeln besteht. Die Stunde der Exekutive muss auch die Stunde der Transparenz sein. Dies ist von der Bundesregierung mittlerweile deutlich vernachlässigt worden, wie z.B. die nicht begründbare 800 m2-Regelung für Verkaufsflächen zeigt. Es werden Behauptungen aufgestellt, die schon innerhalb weniger Stunden oder Tage für den Bürger erkennbar widerlegt sind. 

Fehlt diese Transparenz und ist insbesondere für die Bürger nicht erkennbar, wo und wann alles enden soll, beginnt sehr schnell das Zweifeln an der Politik. Ohne Gesichtsverlust werden die handelnden Politiker den Weg aus dieser selbst gestellten Falle nicht heraus finden. Dringend nötig ist daher eine externe unabhängige Untersuchungskommission ohne Politiker unter Leitung z.B. eines Verfassungsrichters. Diese zeigt der Politik den notwendigen und für die Bürger nachvollziehbaren Weg aus der Krise. Nur so kann der Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Mit Hilfspaketen als politische Almosen ist es nicht mehr getan."

Link zum Leitartikel des Hamburger Abendblatts: "Corona-Wirrwarr - Was ist denn nun richtig?"

Link zu den Leserbriefen im Hamburger Abendblatt.

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Leserbriefe Wahlkreis