Menü
CSU-Angriff auf die Bundestagsverwaltung nicht tolerierbar
12.08.14 –
Dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer scheint jedes Mittel recht zu sein, um die CSU-Mautpläne zu verteidigen. Der Sachverstand auf 23 Seiten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird ignoriert, indem ein angeblicher Mangel in den Vordergrund gerückt wird. Im Gutachten konnten jedoch berechtigterweise nur die Eckpunkte berücksichtigt werden.
In den Eckpunkten heißt es, dass Inländer eine preislich gestaffelte Vignette kaufen können. Erst später hat der Bundesminister auf kritische Nachfragen hin eingeräumt, dass diese Rabatte auch durch Ausländer in Anspruch genommen werden können - sofern sie die Vignette rechtzeitig vorher im Internet bestellen. Nur weil das Gutachten diese Aussage nicht berücksichtigt, sollte der Autor des Gutachtens entlassen werden, forderte Andreas Scheuer.
Da hat Herr Scheuer weit über das Ziel hinausgeschossen. Wer die Entlassung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern fordert, um vom eigentlichen Inhalt abzulenken, hat keine anderen Argumente mehr in der Hand. Im Grunde genommen ging der Schuss nach hinten los. Wäre da nicht ein sogenannter medialer Shitstorm auf den Wissenschaftlichen Dienst niedergegangen, könnte man das als Eigentor stehen lassen. So aber ist die Einrichtung des Wissenschaftlichen Dienstes angegriffen worden, die wichtige Arbeit für alle Abgeordneten leistet. So aber ist Herr Scheuer in der Pflicht, sich für seine Fehlgriffe öffentlich zu entschuldigen.
Lesen Sie dazu auch folgende Berichte:
Die Welt: CDU rückt bei Pkw-Maut von CSU ab
Berliner Morgenpost: CDU stellt sich bei Pkw-Maut quer
Wallstreet online: Grüne verlangen von Scheuer Entschuldigung beim Wissenschaftlichen Dienst
Neues aus Braunschweig und Wolfsburg: Grüne verlangen von Scheuer Entschuldigung beim Wissenschaftlichen Dienst
Kategorie
