Das Staatsgeheimnis

700 Millionen soll das Lieblingsprojekt von Alexander Dobrindt einbringen. Um so erstaunlicher ist es, dass die Einnahmen aus der CSU-Maut ein Staatsgeheimnis sind. Dagegen hat "Die Zeit" geklagt und gewonnen. Dobrindts Ministerium muss jetzt liefern.

30.01.15 –

700 Millionen soll das Lieblingsprojekt von Alexander Dobrindt einbringen. Um so erstaunlicher ist es, dass die Einnahmen aus der CSU-Maut ein Staatsgeheimnis sind. Vielfache parlamentarische Nachfragen wurden abgeblockt. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hat das nicht hingenommen und geklagt. Gestern wurde entschieden: Dobrindts Ministerium muss jetzt liefern und sagen, wie es zu seiner Einnahmeprognose kommt. Jetzt wird es spannend. Was geschieht, wenn das bürokratische Monstrum überhaupt nicht einbringt?

Zeit Online: Dobrindt muss jetzt Zahlen liefern!

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