Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Auf Nachfrage musste die Bundesregierung einräumen, dass sich der Verkehr auf dem ELK auch nach dem geplanten Ausbau nicht sonderlich erhöhen wird - auch Verlagerungseffekte von der Straße wird es nicht geben. Damit wird der Kanal schon jetzt eine der größten Fehlinvestitionen…
Trotz Zusicherung der Bahn, mehr Geld in die Modernisierung des Netzes zu stecken, sind inzwischen doppelt so viele Bahnbrücken in Schleswig-Holstein abrissreif. Drei Jahre nach unserer letzten Nachfrage hat sich damit der Zustand der Bahnbrücken deutlich verschlechtert. Wir…
Wie eine Kleine Anfrage ergeben hat, setzen viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, die Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik der EU nur schleppend um. Schon der Europäische Rechnungshof hatte das zuvor kritisiert. Um die…
Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos. Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017 Artikel in…
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.