Mit den Ereignissen auf den Straßen Hamburgs am Rande des G20-Gipfels sind am Wochenende Grenzen überschritten worden. Ich appelliere an die Vernunft jedes Einzelnen, sich friedlich für Demokratie einzusetzen.

10.07.17 –

Die Bilder aus Hamburg von den Ereignissen am Rande des G 20-Gipfels lassen mich erschaudern. Der Vergleich mit Bürgerkriegsgebieten liegt nah, wenn die Bilder von den brennenden Fahrzeugen sowie dem Angriff auf den besetzten Bus im Bereich der Elbchaussee und noch mehr von den Kämpfen am Schulterblatt auf mich wirken. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben! Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen! Sonst wird der Selbstjustiz Tür und Tor geöffnet.

Demokratie bedeutet nichts anderes als die Herrschaft des Volkes, ein sehr aufwendiges Unterfangen. Denn die Regeln für unser Zusammenleben in dieser Gesellschaft müssen im politischen Ringen verschiedener Strömungen erarbeitet werden. Das kostet Zeit und Aufwand. Dabei dürfen die Politikerinnen und Politiker nicht im luftleeren Raum schweben. Eine Willensbildung in der Gesellschaft muss die Basis für die Entscheidungen der Politik sein. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nach den Erfahrungen der Diktatur die Willensäußerung der Menschen durch selbst organisierte Versammlungen und Demonstrationen als ein hohes Rechtsgut ins Grundgesetz aufgenommen. Auch der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums fällt in dieselbe Kategorie.

In unserem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland hat nur der Staat das Gewaltmonopol und nicht irgendwelche selbsternannten Tugendwächter von rechts oder links. Richtig sauer bin ich über Parteien und Mitglieder des Bundestags, die sich nicht eindeutig von solchen Gewaltorgien distanzieren, weil diese Klientel ihnen ja politisch nahe steht.

So geht das nicht mehr weiter! Wir haben seit 1949 in Deutschland einen fürsorgenden und betreuenden Staat mit demokratischer Toleranz geschaffen. Das ist gut so. Und hier lebe ich gerne. Aber Demokratie kann auf Dauer nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, sich für die Meinungsbildung in der Gesellschaft zu engagieren, auch über die Wahlen hinaus. Wer dazu nicht bereit ist, sondern nur totalitär die Zerstörung des Staates propagiert, wie die Randalierer von Hamburg und ihre Unterstützer aus der linken Szene, gefährdet diese offene Gesellschaft genauso wie rechte Traditionalisten.

Gerade auch in den sozialen Medien zeigt sich die Verrohung im Umgang miteinander. Bis weit ins Bürgertum ist die klammheimliche Sympathie für Gewalt eingedrungen. Es liegt jetzt an uns allen, sich klar und eindeutig von Gewalttätern zu distanzieren und deren Taten unmissverständlich zu ächten. Die Institutionen des Staates brauchen dazu ihre Unterstützung. Mischen Sie sich ein, vor Ort, in der Gemeinde. Dort gibt es genügend Möglichkeiten. Unsere liebgewonnene freiheitliche demokratische Gesellschaft retten wir nicht vor dem Bildschirm oder dem Smartphone, sondern nur im direkten Diskurs mit anderen Menschen. Wenn wir uns in der Gesellschaft wieder vertrauen, entziehen wir den Terroristen von links und rechts ihre Unterstützer-Basis.