Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann scheint es nicht so genau mit der Wahrheit zu nehmen, wie auf meine Nachfrage hin deutlich wird: In einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. April zur Freigabe der Mittel in Höhe von 540 Millionen Euro für das aktuell wichtigste Schleusenprojekt am Nord-Ostsee-Kanal gab er an, im Vorfeld nichts davon erfahren zu haben, dass der Bundesrechnungshof (BRH) das Projekt als unwirtschaftlich betrachtet. Auf meine Nachfrage wird aber geantwortet, dass das Verkehrsministerium sehr wohl, und zwar schon am 27. Februar, von den Prüfungen des BRH wusste - und damit auch die Ergebnisse des BRH-Berichts gekannt haben muss.

26.05.14 –

Im Vorfeld des Schleusen-Neubaus am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel scheint der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann es nicht so genau mit der Wahrheit genommen zu haben: In einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. April zur Freigabe der Mittel in Höhe von 540 Millionen Euro gab er an, im Vorfeld nichts davon erfahren zu haben, dass der Bundesrechnungshof (BRH) das Projekt als unwirtschaftlich betrachtet.

In meiner Nachfrage wird deutlich, dass das Verkehrsministerium sehr wohl, und zwar schon am 27. Februar, von den Prüfungen des BRH wusste - und damit auch die vernichtenden Ergebnisse des BRH-Berichts gekannt haben muss. Die Unwirtschaftlichkeit des Projekts kam dem Verkehrsministerium wohl zur Unzeit - zu einem Zeitpunkt, an dem bereits lange Bauverzögerungen und Kostensteigerungen von knapp 60 Prozent innerhalb von sieben Jahren fest-, aber der Baubeginn kurz bevor standen. Wir werden das weiter parlamentarisch verfolgen.

Dem Neubau der 5. Schleuse in Brunsbüttel haben wir trotz großer Kostensteigerungen zugestimmt, da der Nord-Ostsee-Kanal eine der wichtigsten und meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt ist. Dessen Befahrbarkeit muss auch meiner Auffassung nach langfristig sichergestellt sein - ohne die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel wäre die Befahrbarkeit nicht dauerhaft möglich. Aber zukünftig sollte man schon frühzeitig damit beginnen, die ehrlichen Kosten öffentlicher Projekte zu ermitteln, damit es hinterher nicht zu bösen Überraschungen kommt.

Meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung zu diesem Vorgang

Die Verkehrsrundschau dazu