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Nachhaltigkeitsstrategie durchleuchtet
25.09.13 –
Pressemitteilung | 25.09.2013
Zur heutigen Übergabe des Peer Reviews der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie an das Bundeskanzleramt erklärt Dr. Valerie Wilms, Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestags:
Deutschlands seit 2002 existierende Nachhaltigkeitsstrategie wurde durchleuchtet. Zum Vorschein kamen verkrustete Strukturen und blinde Flecken. Die Nachhaltigkeitsstrategie muss stärker verankert und konsequent umgesetzt werden.
Das international zusammengesetzte renommierte Expertenteam kritisiert Regierungsstrukturen und Zuständigkeiten. Die einzelnen Ministerien sollten stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Dem können wir nur zustimmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat diese Aufgabe nur unzureichend erfüllt. Das liegt zwar in erster Linie an der katastrophalen personellen Ausstattung, aber auch mit den bestehenden Kapazitäten wäre mehr möglich gewesen.
Ein Herzstück für einen Nachhaltigkeitscheck ist der Bundeshaushalt. Dort entscheidet sich, worin investiert wird, ob in zukunftsträchtige Technologien oder in überkommene Strukturen. Der Parlamentarische Nachhaltigkeitsbeirat ist befugt, die Bundesgesetze auf ihre Nachhaltigkeitswirkung hin zu bewerten. Er kann also die Ministerien auffordern, darüber Auskunft zu geben. Der Nachhaltigkeitscheck muss aber auch insgesamt transparenter werden, denn viele Ziele, insbesondere im ökologischen Sektor, wie Ressourceneffizienz, Artenvielfalt und Mobilität, liegen weit hinter dem Soll zurück – es herrscht überwiegend Stillstand.
Wir werden uns für eine Stärkung der Kompetenzen des Nachhaltigkeitsbeirates im Deutschen Bundestag einsetzen, damit die Parlamentarische Kontrolle wieder funktioniert. Denn letztlich steht die Nachhaltigkeitsstrategie für die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten.
Pressemitteilung auf gruene-bundestag.de
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