Ramsauer inszeniert sich gern als Macher. Eines seiner Projekte ist der sogenannte „Baustellenmelder.“ Unklar ist, was damit erreicht werden soll. Also habe ich nachgefragt. Fazit: Nach fast zwei Jahren „Baustellenmelder“ sind praktisch keine Ergebnisse vorweisbar – außer das Bürger brav Meldung machen.

12.08.13 –

Verkehrsminister Ramsauer inszeniert sich gern als Macher. Eines seiner Projekte ist der sogenannte „Baustellenmelder.“ Autofahrer werden aufgefordert, sogenannte „Schlafbaustellen“ zu melden. Dieses Instrument wurde im Oktober 2011 eingeführt, vor kurzem stellte das Bundesverkehrsministerium eine „Bilanz“ vor. Die entscheidende Frage konnte diese "Bilanz" jedoch nicht beantwortete: Was soll mit der Meldung von ruhenden Baustellen eigentlich erreicht werden? Was kann das Bundesverkehrsministerium bewirken, wenn die Bauausführung Länderkompetenz ist?

Ich habe deswegen nachgefragt. Ergebnis: Nach fast zwei Jahren „Baustellenmelder“ sind praktisch keine Ergebnisse vorweisbar – außer das Bürger brav Meldung machen.

Die Offenbarung erfolgt in der Antwort auf meine achte Frage: „Da die Meldung des Verkehrsteilnehmers im Baustellenmelder sich auf eine bereits laufende vertraglich vereinbarte Baumaßnahme mit konkreter Vertragslaufzeit bezieht, ist eine nachträgliche Bauzeitenverkürzung rechtlich problematisch (…).“ Die Vorstellung, mit einer Meldung eine Baustelle beschleunigen zu können, ist also ganz klar nicht zutreffend. Es es ist erstaunlich, dass der Minister diese Illusion immer wieder zu verstärken versucht.

Interessant ist auch die Nennung der Projekte, bei denen es seit Oktober 2011 zu einer Bauzeitverkürzung kam (Frage 11/12): Das Verkehrsministerium kann (bei ca. 1000 Baustellen bundesweit!) nur 14 Stück vermelden, die noch dazu zum größten Teil vor dem "Baustellenmelder" begonnen wurden - die Verkürzung hat also nichts mit Ramsauers Meldestelle zu tun. Zwei Baustellen davon können zudem nicht benannt werden und eine wird aufgeführt, obwohl keine Beschleunigung erreicht wurde.

Fazit: Herr Ramsauer ist besonders gern dort aktiv, wo er entweder nicht zuständig ist oder wo Ankündigungen ohne Folgen bleiben. Der "Baustellenmelder" ist beides in einem: Eine reine Shownummer. Den einzigen Nutzen der ganzen Sache hat Ramsauer selbst, indem er so tun kann, als ob er tatsächlich Politik macht.

Antwort auf Kleine Anfrage "Baustellenmelder"

Spiegel Online: Schlafbaustellen -Ramsauers Meldesystem wirkungslos