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18.05.12 - Pressemitteilung Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt auf Nachfrage von Valerie Wilms eingeräumt, dass die bisher gebauten Abschnitte der A 20 nicht ausgelastet sind. 2010 waren laut Zählung nur knapp die Hälfte an Fahrzeugen unterwegs. „Bei solchen Werten sollte der…
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15.05.12 - Beitrag für die Financial Times Deutschland Ein zentrales Problem der Energiewende ist die Verteilung des Stroms. Der Stromnetzausbau überfordert den Staatshaushalt. Der Bund muss jetzt eine Netzgesellschaft gründen, die sich über Pensions- und Bürgerfonds finanzieren kann.…
15.05.12 - Nach Klaus Töpfer und Jürgen Trittin zeigten lokale Akteure auf der Konferenz Rio 20+ wie jeder bei sich selbst anfangen kann, die Rio-Ziele umzusetzen. In einer Podiumsdiskussion ging es um die Möglichkeiten und Hürden lokalen Engagements. Zum Ausklang wurde der Gewinnerfilm…
11.05.12 - Pressemitteilung Die Bundesregierung muss endlich einen klaren rechtlichen Rahmen setzen, wie private Sicherheitsdienste an Bord von Handelsschiffe tätig werden dürfen. Noch besteht hier ein riesiger Graubereich.
10.05.12 - Heute wurde über ein neues Mandat für den ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr vor der somalischen Küste abgestimmt. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil es jetzt auch Einsätze an Land geben soll. Es ist nicht klar, was diese Erweiterung des Mandats bringen soll. Weiter…
07.05.12 - Offensichtlich bekommt der Discounter Aldi seit Jahren Mittel aus Förderprogrammen des Bundes zur Weiterbildung. Eine Anfrage an die Bundesregierung wurde aber nur ausweichend beantwortet. "Sollte ein milliardenschwerer Laden wie Aldi tatsächlich diese Gelder anzapfen, wäre das…
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