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01.12.15 - Pressemitteilung Nach Ankündigungen zur einer Präsentation "im Spätsommer" sollte in dieser Woche endlich ein Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt werden. Aber Dobrindt scheint schon wieder überfordert zu sein und verschiebt das Ganze. Der Minister hat das Verzögern…
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30.11.15 - Pinneberger Tageblatt Statt schnell und effizient zu handeln, wie es der Bürger von Politikern erwarten, streiten wir uns in Berlin über Obergrenzen, über Grenzkontrollen und über die dauerhafte Beschränkung der Reisefreiheit in Europa. Mit dieser Form der „Heuchelei“ muss…
27.11.15 - Teure Bergungsaktion des Frachters Purple Beach: Die Bergung und Gefahrabwehr wird mit rund 5,35 Millionen Euro zu Buche schlagen. Diese Zahl nennt die Bundesregierung auf Anfrage, dabei handelt es sich um eine Garantieerklärung. Die Gesamtkosten könnten noch nicht beziffert…
26.11.15 - Der Fährbetrieb am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel läuft aktuell nicht zufriedenstellend. Grund dafür ist der Ausfall von Fährschiffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept vorzulegen - mit dem Ziel, den Brunsbütteler Fährverkehr wieder zuverlässiger und…
12.11.15 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Das Grundprinzip im Fernstraßenbau ist: Länder planen und bauen, der Bund zahlt. Das ist, als ob man mit der goldenen Kreditkarte eines Freundes einkaufen geht. Die Länder können sich darauf verlassen, dass begonnene Projekte immer fertig…
12.11.15 - Ich habe der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Darfur (Sudan) sowie im Südsudan zugestimmt. Ich hoffe, dass wir mit den Mandaten eine Perspektive für die Menschen in ihrer Heimat ermöglichen können - auch wenn der Beitrag ohne Frage sehr gering ist.
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