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Jetzt kommt, was nach Vereinbarung des Koalitionsvertrags vorhersehbar war: Die im Kern gute Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird verwässert. Die eigentlichen Ziele werden nach und nach aufgegeben.
Nach einer langen Pause wird am Donnerstag, den 20. Februar 2014, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Es wurde Zeit, denn es stehen Aufgaben an.
Pressemitteilung Zur Wachstumsberichterstattung heute im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Valerie Wilms MdB, Nachhaltigkeitsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität der vergangenen…
Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Steuerungsgruppe zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur aus Bund und Ländern einsetzen. Hier müssen neben Verkehrspolitikern auch Finanz- und Haushaltspolitiker beteiligt sind, um die wichtigen Finanzierungsfragen lösen zu können.
Mehrere Kommissionen haben die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur untersucht und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Davon ist leider fast nichts im Koalitionsvertrag angekommen. Eine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung will weiter machen wie bisher - und akzeptiert…
Auf einer Konferenz grüner Schifffahrtspolitiker aus Bund und Ländern in Bremen wurde ein stärkeres Engagement zur Umstellung des Treibstoffs auf flüssiges Erdgas gefordert. In einer Erklärung wurden Vorschläge zur Senkung der Emissionen aus Kohlendioxid, Schwefeloxid,…