Der Verkehrsausschuss hat die Reform der Wasser- und Schifffahrtsvewaltung diskutiert. Auf unser Drängen hin wird nun endlich der Sinn von Wasserstraßenprojekten überprüft und die Verwaltung reformiert. Am 30. April wird das Verkehrsminsiterium ein Gesamtkonzept vorstellen - wir Grüne begleiten es konstruktiv und wollen im Juni im Verkehrsausschuss Experten anhören.

16.03.11 –

Der Verkehrsausschuss hat die Reform der Wasser- und Schifffahrtsvewaltung diskutiert. Auf unser Drängen hin wird nun endlich der Sinn von Wasserstraßenprojekten überprüft und die Verwaltung reformiert. Am 30. April wird das Verkehrsminsiterium ein Gesamtkonzept vorstellen - wir Grüne begleiten es konstruktiv und wollen im Juni im Verkehrsausschuss Experten anhören.

Durch Beschlüsse des Haushaltsauschusses wurde die Bundesregierung mit der Vorlage einer Gesamtreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beauftragt. In den ersten Plänen präsentierte die Bundesregierung gleichzeitig eine neue Netzstruktur für Bundeswasserstraßen. Damit wird einer grünen Forderung nachgegeben: Da die finanziellen Mittel für alle geplanten Wasserstraßenprojekte – etwa 4,8 Milliarden Euro – nicht in dieser Höhe zur Verfügung stehen, müssen die Finanzen konzentriert werden.

Die bisherigen Vorstellungen von einem zukünftigen Wasserstraßennetz waren eher einem Wunschdenken als der tatsächlichen Entwicklung geschuldet. Der Anteil der Güter, die auf dem Wasser transportiert werden, beträgt nur rund zehn Prozent. Hierfür werden aber mehr als die Hälfte der Beschäftigten des gesamten Verkehrsministeriums benötigt. Seit 20 Jahren hat sich der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr nicht erhöht, obwohl in dieser Zeit Milliarden in die Infrastruktur investiert wurden.

Jetzt sollen Prioritäten gesetzt und ein Vorrangnetz auf den wichtigsten Wasserrouten geschaffen werden. Teure Prestigeprojekte ohne wirklichen Nutzen für den Verkehr, wie die Anbindung Berlins, soll es jetzt nicht mehr geben. Auch die Verwaltung soll an diese neue Netzstruktur angepasst werden. Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss sich an den realistischen Verkehrsströmen sowie ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen orientieren. Neben Investitionen in den Erhalt müssen deshalb die vorhandenen Mittel auf den Ausbau wichtiger Wasserstraßen sowie eine hohe ökologische Qualität der Gewässer, den Schutz und die Reaktivierung von Auen, den naturnahen Hochwasserschutz und die ökologische Durchgängigkeit konzentriert werden.

Bündnis 90/Die Grünen begleiten die Debatte konstruktiv: Wir treffen uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und bringen mit einem Antrag Vorschläge ein, wie die Reformen sozialverträglich und mit möglichst breitem Konsens umgesetzt werden können. Deswegen müssen die bisherigen Vorschläge präzisiert werden.

Wichtige grüne Forderungen

• Um die Reform im breiten Konsens umzusetzen, plädieren wir für eine Regierungskommission "Wasserstraße", welche die Umsetzung der neuen Netzstruktur und der Verwaltungsreform begleitet und in der Vertreter der Schifffahrtsbranche, der Häfen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Umwelt- und Naturschutzverbände und Expertinnen bzw. Experten für Verwaltungsreformen mitarbeiten sollen.
• Eine Reform der WSV kann nur zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgen. Die Bundesregierung muss deswegen zügig und transparent darstellen, wie einzelne Beschäftigte betroffen sind, damit entsprechende Sozialpläne für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestellt werden können.
• Bei der neuen Netzstruktur der Bundeswasserstraßen darf nicht nur starr nach der beförderten Tonnage beurteilt werden. Wer nur die Tonnagemenge betrachtet, ignoriert, dass viele transportierte Güter damit nicht erfasst werden und die Bedeutung einer Wasserstraße verzerren.
• Für die Netzstruktur dürfen nicht nur die messbaren Verkehrsströme auf Wasserstraßen, sondern muss das gesamte Verkehrsnetz analysiert werden. Es müssen die vorhandene bzw. geplante Schienen-, Straßen- und Hafeninfrastruktur sowie regionale und volkswirtschaftliche Kriterien, Umwelt- und Naturschutzaspekte und die Entwicklung des Wassertourismus berücksichtigt werden.

Die Reform wird nicht von heute auf morgen umzusetzen sein. Wichtig ist vor allem maximale Transparenz und die Einbindung möglichst vieler Betroffener. Absolut unverständlich ist vor diesem Hintergrund, wieso das Verkehrsministerium Bundestagsabgeordneten untersagen wollte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu treffen. Dieser Erlass wurde erst nach massiven Protesten zurück genommen.  Leider schafft das Ministerium durch solche Maßnahmen wenig Vertrauen und untergräbt das Verständnis für eine Neustrukturierung.

Antrag: Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren