Eine Studie im Auftrag der Grünen Fraktion im Bundestag belegt: Nicht 500 Mio. Euro sondern lediglich 80 bis maximal 140 Millionen Euro wird die PKW-Maut pro Jahr einbringen. Die Studie belegt damit den Maut-Irrsinn der Bundesregierung aufs Neue. Artikel in der Bild-Zeitung vom 18. März 2015 Kurzstudie zur geplanten Infrastrukturabgabe im Auftrag der Bundestagsfraktion B'90/Grüne

18.03.15 –

Das wissenschaftliche Institut ‚Schmid Mobility Solutions‘ hat im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion eine Studie zu den Einnahmen der von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten PKW-Maut veröffentlicht. Dabei wird deutlich, dass bei den Berechnungen zu den Einnahmen durch die geplante Maut gravierende Rechenfehler durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) geschehen sind. Mit geschönten Zahlen konstruiert Dobrindt Einnahmen, die in der Realität niemals erreicht werden können.

Da Inländer die Pkw-Maut über die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen sollen, ist die Grundlage jeder Berechnung der Einnahmen aus der Pkw-Maut die Anzahl der Grenzübertritte durch ausländische Pkw. Bei der Berechnung des BMVI kam es allerdings zu einer Dopplung: Ein- und Ausreise wurde gesondert gezählt und addiert – obwohl es sich dabei jeweils um das gleiche Fahrzeug handelt. Damit schrumpfen die Bruttoeinnahmen aus der Maut auf 320 Mio. bis maximal 370 Mio. € pro Jahr. Davon abzuziehen sind die sog. Systemkosten für Aufbau und Betrieb des Maut-Kontrollsystems von 240 Mio. Euro. Damit bleiben im Ergebnis gerade einmal 80 bis maximal 140 Mio. Euro übrig.

Damit ist klar: Der Dobrindt’sche Wegezoll bringt nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit gerne weißmachen will. Er konstruiert mit geschönten Zahlen die  Einnahmen, die in der Realität niemals erreicht werden können. Die von uns beauftragte Studie  belegt damit einmal mehr den Maut-Irrsinn der Bundesregierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ausländerdiskriminierende, EU-rechtswidrige und ungerechte PKW-Maut zu begraben. Stattdessen müssen Lkw als die wahren Verursacher der Straßenschäden endlich verursachergerecht belastet werden. Wir brauchen eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Straßenschäden verantwortlich.

Artikel in der Bild-Zeitung vom 18. März 2015

Kurzstudie zur geplanten Infrastrukturabgabe im Auftrag der Bundestagsfraktion B'90/Grüne