Pressemitteilung vom 28. Oktober 2010 Anlässlich der abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erklären die grünen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein Ingrid Nestle, Valerie Wilms und Konstantin von Notz.

28.10.10 –

Pressemitteilung vom 28. Oktober 2010

Anlässlich der abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erklären die grünen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein Ingrid Nestle, Valerie Wilms und Konstantin von Notz:

Die Bundesregierung macht heute der Atomlobby ein Milliardengeschenk  – auf Kosten der Menschen. Die Koalition peitscht die Laufzeitverlängerungen durch den Bundestag, ohne Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung und die Rechte des Parlaments. Die schleswig-holsteinischen AKW Brunsbüttel und Krümmel sind deutschlandweit als Pannenreaktoren bekannt. Die Laufzeit für diese Schrottmeiler auch nur einen Tag zu verlängern, ist sicherheitstechnisch unverantwortlich.

Auch diesmal werden wir im Wendland, zusammen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, unseren Unmut über den jüngsten Atomdeal zum Ausdruck bringen. Wir versprechen der schwarz-gelben Koalition einen heißen Herbst. CDU/CSU und FDP werden die Quittung für die Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsens des längst vereinbarten Atomausstiegs bekommen: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben keine Lust mehr, sich von einer schwarz-gelben Koalition, die ihre ganze Kraft nur noch darauf verwendet die Interessen von vier großen Konzernen auf ihrem Rücken auszutragen, auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Für uns ist es völlig unverständlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung monatelang mit den großen Energiekonzernen verhandelt, sich einer angemessenen parlamentarischen Beratung aber verweigert. Die Konzerne hatten hier mehr zu sagen, als das Parlament.