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25.02.16 - Das von der Bundesregierung und der Koalition vorgelegte Asylpaket II wird die bestehenden Probleme kaum lösen. Es bleibt in den meisten Punkten Symbolpolitik und wagt sich an die grundlegenden Probleme nicht heran. Ich konnte dem Gesamtpaket nicht zustimmen, auch wenn ich…
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24.02.16 - Nach der Verabschiedung der internationalen Nachhaltigkeitsziele im September 2015 in New York müssen die Ziele jetzt umgesetzt werden, weltweit und natürlich auch in Deutschland. Was dazu getan werden muss, hat die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag formuliert. …
23.02.16 - Statt der goldenen wollen die Landesverkehrsminister jetzt die Platin-Kreditkarte. Der Bund soll beim Fernstraßenbau weniger mitreden, dafür aber dauerhaft mehr Geld geben. So wird es leider nicht funktionieren.
19.02.16 - Die Digitalisierungs-Offensive der Bundesregierung kommt nicht im Seeverkehr an. Seit Jahren warten die Seeleute auf bessere Internet-Verbindungen von den Schiffen in ihre oft fernen Heimatländer. Nach einer aktuellen Umfrage unter Besatzungsmitgliedern ist dies die drängendste…
11.02.16 - Im Rahmen eines Informationstermins beim Marinekommando in Rostock stand auch ein Treffen mit dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, auf dem Programm. Dabei ging es unter anderem um Auswirkungen von Auslandseinsätzen auf die Beschäftigten.
08.02.16 - Barmstedter Zeitung Mit Valerie Wilms wurden der Schwerlastverkehr durch Barmstedt und Fragen rund ums Asylpaket der Bundesregierung diskutiert.
05.02.16 - Pressemitteilung Für Unfälle mit Schiffen wie dem havarierten "CSCL Indian Ocean" gibt es kein vernünftiges Rettungskonzept. Die immer größeren Schiffe werden immer weniger beherrschbar und haben daher zukünftig auf der Elbe nichts verloren. Die Bundesregierung sollte von der…
02.02.16 - Themen diesmal unter anderem: Bundesnetzplan statt Bundesverkehrswegeplan; Elektromobilität weiter ausgebremst; Maritimer Koordinator unkoordiniert; Arktis vor Raubbau schützen; bei Nachhaltigen Entwicklungszielen mehr unternehmen; Schleswig-Holstein braucht bessere…
01.02.16 - Die Zuverlässigkeit der Brunsbütteler Fährverbindung am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) hatte vergangenen Sommer stark gelitten. Zuständig ist der Bund, der den NOK betreibt - aber ein Konzept, wie er die Verbindung störungsfrei abwickeln will, fehlt. Dadurch sind weitere Ausfälle zu…
30.01.16 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Noch nie war ich so beunruhigt in meiner Zeit als Abgeordnete in Berlin wie jetzt. Vieles weist für mich auf ein tiefer liegendes Problem hin: Den schwindenden Respekt vor unserer Rechtsordnung. Es darf deswegen nicht nur darum…
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