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Deutschland verfüge über einen hervorragenden Sachverstand, aber bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, wie z.B. bei der Energiewende, sei der politische Wille nicht erkennbar. So lautet das Urteil der Expertinnen und Experten, die von der Bundeskanzlerin beauftragt…
Süddeutsche Zeitung vom 1. Dezember 2014 Bei künftigen Erhöhungen der Pkw-Maut werden auch deutsche Autofahrer belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer hervor. Für Valerie Wilms ist damit klar, wohin der Weg führt. Früher oder später müssten alle mehr zahlen.…
Steht die maritime Ausbildung an der deutschen Küste vor dem Aus? Reihenweise brechen den Seefahrt-Studiengängen die Studienanfänger weg und es werden kaum noch neue Absolventen an Bord angestellt. Wir brauchen auch in Deutschland weiterhin Nautiker-Nachwuchs und müssen dafür…
Geschätzte 1,6-1,8 Millionen Tonnen an Waffen, Seeminen oder Bomben lagern auf dem Meeresboden vor den deutschen Küsten. Bund und Küstenländer schieben beim Problem der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee die Zuständigkeiten unnötig hin und her - und blockieren sich dadurch…
Die Verlängerung des Toll-Collect-Betreibervertrages bis 2018 ist eine schlechte Entscheidung. Sie wird 1,5 Milliarden Euro kosten - und zusätzlich Chancen für Mehreinnahmen verspielen. Verkehrsminister Dobrindt verzögert dadurch die Entscheidung, die LKW-Maut auf alle…
Planungen des Bundes, Teile der als "Restwasserstraßen" eingestuften Bundeswasserstraßen an die Bundesländer zu übertragen, stehe ich positiv gegenüber. Es müssen Wege und Lösungen gefunden werden, den langfristigen Erhalt dieser Wasserwege sicherzustellen. Bei diesem Weg soll…
Anlässlich der fraktionsoffenen Debatte zur Sterbebegleitung habe ich mich für eine Sterbehilfe-Liberalisierung ausgesprochen, um damit auch in dieser Situation die Menschenwürde zu bewahren.
Die große Koalition verspielt leichtsinnig die Chancen einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die in 2012 gestartete Reform bleibt jetzt kraftlos auf nicht einmal halber Strecke stehen. Ein Reformwille ist nicht erkennbar, obwohl wir die Verwaltung dringend…
In der Fragestunde am 12. November 2014 möchte Valerie Wilms wissen, aus welchen Daten sich die geplanten Einnahmen durch die Pkw-Maut ergeben. Denn es ist nicht nachvollziehbar, wie Minister Dobrindt auf seine Zahlen kommt.